Gutachten zur Vergesellschaftung CDU findet Enteignung doof Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht. Von Anselm Mathieu 24.11.2025
Kein Bürgerentscheid über Olympia Berlin ist basisdemokratisch hinten dran Kommentar von Stefan Alberti Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein. 24.9.2025
Landeswahlleiter will Frist diskutieren Der Zeitplan bei vorgezogenen Neuwahlen ist herausfordernd in der Organisation. Festgelegt ist er in der Verfassung Ausgabe vom 7.1.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berliner Landesverfassungsgericht Ende einer Hängepartie Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter. Von Hanno Fleckenstein 2.7.2024
Änderung der Berliner Verfassung Kai Wegner hat ein Staatsziel Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater. Von Rainer Rutz 23.1.2024
Wahlrecht ab 16 Erst schießen, dann wählen? Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum. Von Kajo Roscher 8.8.2023
Autofreie Innenstädte Städte für Menschen, nicht Autos Kommentar von Marie Frank Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt. 10.5.2022
Expertenkommission DW Enteignen Erst das Ob, dann das Wie Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere. Von Erik Peter 29.3.2022
Koalitionsverhandlungen in Berlin Klimaschutz in die Verfassung Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt. Von Claudius Prößer 18.11.2021
Ausgangssperre in Berlin Stille Nacht Am ersten Wochenende mit Ausgangssperre halten sich die meisten an die Vorgabe. Die Parks sind leer, aber die Kids fühlen sich ungerecht behandelt. Von Plutonia Plarre 25.4.2021
Berlins Kultursenator Lederer zu Corona „Keine Trendwende bis Ostern“ Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022. Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz 8.2.2021
Einigung im Abgeordnetenhaus Parlament ermöglicht Notbetrieb Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert. Von Stefan Alberti 10.12.2020
Debatte über Berlins Polizeibeauftragte Akzeptanz und Gerechtigkeit Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären. Von Bert Schulz 8.6.2020
Demo-Beschränkungen in Berlin Ein bisschen Grundrecht geht nicht Kommentar von Bert Schulz Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente. 17.5.2020
Czaja denkt an morgen RechtFDP-Chef will Interessen künftiger Generationen in der Verfassung schützen Ausgabe vom 24.7.2017, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Verfassungsreferendum in Berlin „Nicht das Gefühl, verloren zu haben“ In Berlin fehlten dem Nein-Lager nur 150 Stimmen zum Sieg. Der Oppositionelle Erkin Erdoğan über die Stimmung in der Community. Interview von Erik Peter 17.4.2017
„Ein Armutszeugnis“ Neonazis Der Antrag auf ein NPD-Verbot ist abgelehnt. Für Berlin hätte ein Verbot aber keinen großen Unterschied gemacht, sagt Rechtsextremismus-Experte Michael Trube Von Malene Gürgen Ausgabe vom 18.1.2017, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Senat will Leinenpflicht für Hunde Von STA Ausgabe vom 10.6.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus Rasse in schlechter Verfassung SPD und CDU können sich vorstellen, dem Antrag von Grünen und Piraten zu folgen und die „Rasse“ aus der Landesverfassung zu streichen. Von Sebastian Heiser 6.3.2014
