Brandenburger CDU: Gemeinsame Verfassung soll erst nach der Fusion mit Berlin verhandelt werden

Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung

Ein kleiner Wegweiser durch den Dschungel des Grundgesetzes und dessen Vorschriften für Bundeswehreinsätze im Inneren. Und eine Argumentationshilfe für den nächsten Koalitionskrach. Auf jeden Fall bleibt Scharping am Drücker

Zurück auf Los ■ Innensenator Werthebach spielt mit der Verfassung

■ Heute entscheidet der Senat, ob "Mehr Demokratie" das Parlament per Zeitungsannonce zur Verfassungsänderung drängen darf. Organisatoren weisen Vorwurf der Nötigung zurück

■ Verein übergibt heute 33.000 Unterschriften für eine Erleichterung von Volksentscheiden. Schon 25.000 Unterstützer hätten gereicht. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eine Verfassungsänderung ist denno

■ Die PDS bewegt sich doch auf dem Boden der Verfassung. Fragt sich nur, auf welcher. Beim Paragraphenreiten wurde die PDS eiskalt erwischt, wie „Köpke beim 2:0 für Jugoslawien“

■ Im Preußischen Landtag bestimmt morgen die Bezirksgebietsreform die Debatte

■ In der Landesverfassung sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorgesehen. Der Rechtsausschuß berät heute über die gesetzliche Umsetzung

■ Senator Pieroth hat die Verfassung gebrochen. Versteckte Kreditaufnahme

■ Nach der gerichtlichen Niederlage ihres Schulboykotteurs Benjamin Kiesewetter will die Kinderrechtsgruppe Krätzä eine Senkung des Wahlalters durchsetzen

■ Parlamentspräsident warnt vor Modus für Bezirksreform

■ Innensenator will Gebietsreform in zwei Stufen: Erst die Verfassung ändern und später die Zahl der Bezirke festlegen

■ Der Senat überlegt, ob er die Bezirksreform mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit durchsetzen kann

In Berlin demonstrierten 12.000 SchülerInnen gegen die Haushaltskürzungen des schwarz-roten Senats. Polizei blockierte Lautsprecherwagen  ■ Von Jens Rübsam