: Fusion stolpert voran
Brandenburger CDU: Gemeinsame Verfassung soll erst nach der Fusion mit Berlin verhandelt werden
Berlins und Brandenburgs Parlamentarier sind generell für die Länderfusion. Beim Anlauf zur zweiten Volksabstimmung, die für das Jahr 2006 anvisiert ist, müssen aber noch gewichtige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Das wurde gestern bei der gemeinsamen Sitzung des Berlin-Brandenburg-Ausschusses des Abgeordnetenhauses und des Hauptausschusses des Potsdamer Landtags deutlich.
Bei dem Treffen im Abgeordnetenhaus sorgte vor allem die brandenburgische Seite für Irritationen. So lehnt die CDU eine parallele Abstimmung über den Fusionsstaatsvertrag und die künftige Landesverfassung ab. Außerdem sagte der Potsdamer Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, erst nach der Wahl 2004 sei eine Landesregierung in Brandenburg legitimiert, die Fusion abschließend zu verhandeln. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek forderte, die Verfassungsdiskussion dem gemeinsamen Parlament zu überlassen. Die Union befürchtet, dass ein Verfassungsstreit die Fusion gefährden würde. Sie lehnt beispielsweise vehement von der PDS, aber auch von der SPD geforderte plebiszitäre Elemente wie Bürgerentscheide oder -beteiligungen ab. Der Berliner CDU-Abgeordnete Andreas Apelt sagte dagegen, seine Partei würde die „Kröte Verfassung“ schlucken – wichtig sei, dass die Menschen der Fusion zustimmen. Die Ausschüsse beschlossen, auf der nächsten gemeinsamen Sitzung am 15. Januar den alten Fusionsstaatsvertrag und beide Landesverfassungen auf Streitpunkte abzuklopfen. DDP
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