Europäischer Gerichtshof zu Bosnien Braucht es eine neue Verfassung? Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu. Von Erich Rathfelder 2.9.2023
Trauer um ermordeten Lehrer bei Paris Der Lehrer und die Hetze Samuel Paty scheute im Unterricht über Meinungsfreiheit heikle Themen wie Mohammed-Karikaturen nicht. Islamisten machten Stimmung gegen ihn. Von Rudolf Balmer 18.10.2020
Staatsnotstand wird Gesetz Französisches Parlament billigt abschließend dauerhafte Einschränkung der Grundrechte Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 11, ausland Download (PDF)
Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik Antiterror ad absurdum Kommentar von Rudolf Balmer Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren. 11.2.2016
Notstandsdebatte in Frankreich Streit um Verfassungsänderung Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken. Von Rudolf Balmer 12.1.2016
Nach den Anschlägen in Paris Reine Staatswillkür In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend. Von Rudolf Balmer 29.12.2015
RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICHS ANTI-TERROR-GESETZGEBUNG Pariser „Patriot Act“ Von RUDOLF BALMER Ausgabe vom 23.6.2015, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Gesetz zu Ladenöffnungszeiten Valls greift zum Holzhammer Die französische Regierung erklärt ein Gesetz für gültig – ohne Mehrheit und Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag. Von Rudolf Balmer 18.2.2015
Grüner Cohn-Bendit im Wahlkampf Schlagabtausch mit Spaßfaktor Der Promi-Grüne Daniel Cohn-Bendit tritt in Brüssel gegen den irischen Europakritiker und Libertas-Parteichef Declan Ganley an: Eine denkwürdige Begegnung. Von Daniela Weingärtner 3.4.2009
Französische Verfassung Inspiriert by Uncle Sam Frankreichs Staatschef Sarkozy will die Verfassung umkrempeln. Offenbar fürchtet er, nicht durchzukommen. Wieso sonst berichten Abgeordnete von "Kaufversuchen"? Von Dorothea Hahn 20.7.2008
Polen und der entwaffnende Charme der EU-Integration Die Angst hinter dem Machtspiel Kommentar von Daniela Weingärtner Nicolas Sarkoyz wirbt in Polen für das Konzept der "doppelten Mehrheit" - vielleicht überzeugt die deutsch-französische Erfolgsgeschichte. 15.6.2007
SARKOZYS BERLINREISE: ROUTINESACHE MIT KONFLIKTPOTENZIAL Heikles Thema Europa Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 16.5.2007, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
STOPPT DIE EU IHRE ERWEITERUNG, DROHT IHR DIE EROSION IM INNEREN Der Status quo ist nicht zu halten Von JÜRGEN GOTTSCHLICH Ausgabe vom 3.6.2005, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
FRANKREICHS STAATSPRÄSIDENT CHIRAC TAUSCHT DEN REGIERUNGSCHEF AUS Neuer Kopf, altes Programm Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 1.6.2005, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
WER GEGEN ATOMKRAFT IST, KANN DER EU-VERFASSUNG NICHT ZUSTIMMEN Verfassungsrang für AKWs Von BERNWARD JANZING Ausgabe vom 27.5.2005, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
EU-VERFASSUNG: INNENPOLITIK ÜBERLAGERT VOLKSABSTIMMUNGEN Die Wackelkandidaten kommen später Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 5.1.2005, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
DIE CHANCE IST VERTAN, DIE VORSCHLÄGE ZUR EU-REFORM UMZUSETZEN Alter Mann scheitert an Zwergen Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 26.4.2003, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
EU-KONVENT: VALÉRY GISCARD D‘ESTAING SETZT SICH ZWISCHEN ALLE STÜHLE Psychologisch ungeschickt Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 8.2.2003, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
