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Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
12.7.2021
Das US-Unternehmen Clearview speichert in seiner biometrischen Fotodatenbank auch Europäer:innen. Das will die Datenschutzorganisation noyb beenden.
26.6.2021
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
22.6.2021
Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
15.6.2021
Die EU-Kommission legt dem IT-Konzern eine Benachteiligung von Wettbewerbern zur Last. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden
Whatsapp will Kund:innen halten – auch wenn sie die neuen Nutzungsbedingungen nicht schlucken. Der Messenger-Dienst versucht das mit einem Trick.
24.2.2021
Nach dem „offenen Brief“ von Mathias Döpfner an Ursula von der Leyen gegen die Macht der Tech-Konzerne reagiert die EU-Kommission verdächtig schnell.
4.2.2021
Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
3.2.2021
Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?
18.12.2020
Es ist richtig, dass die EU-Kommission Monopole im Internet verhindern will. Aber der Lobbydruck der Konzerne wird enorm sein.
16.12.2020
Die EU-Kommission will große Tech-Konzerne wie Google und Amazon stärker kontrollieren. Kritiker:innen gehen die Pläne noch nicht weit genug.
Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare Pflichten etwa in Sachen Transparenz.
9.12.2020
Die EU-Kommission will einen europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen. In Sachen Privatsphäre ist dabei aber noch vieles ungeklärt.
26.11.2020
Facebook droht, seine Dienste in der EU zu schließen, falls es nicht länger Nutzer-Daten ungehindert in die USA senden kann. Doch es gäbe Alternativen.
23.9.2020
Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
2.9.2020
Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.
12.2.2020
Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.
19.12.2019
Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
