Ein einzelner Nutzer kann Facebook in die Bredouille bringen. Was könnte erst ein Staat, Deutschland zum Beispiel, tun.

24.3.2015

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm.

24.3.2015

Facebook soll laut einer aktuellen Studie aus Belgien mit seinen Datenschutzbestimmungen gegen EU-Recht verstoßen.

24.2.2015

Suchmaschinen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, fordert das EU-Parlament. Grüne und Piraten kritisieren die Resolution.

27.11.2014

Kurz vor seiner Anhörung als EU-Digitalkommissar plaudert Günther Oettinger in Berlin – und zwar vor allem über Energiepolitik.

29.9.2014

Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.

20.9.2014

Juncker stülpt der EU-Kommission eine neue Fassade über. Das sieht zwar hübsch aus. Doch was genau getan werden soll, bleibt sein Geheimnis.

10.9.2014

Der CDU-Mann Oettinger soll sich in Jean-Claude Junckers Riege um die Digitalwirtschaft kümmern. Die Grünen halten ihn für eine Fehlbesetzung.

10.9.2014

Medien können sich kaum wehren, wenn Google Links aus der Trefferliste einer Person löscht – und das betrifft nicht nur Verleumdungen.

6.8.2014

Ein Verfassungsrichter hat das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zum „Recht auf Vergessen“ kritisiert. Das ist okay – bloß nicht besonders klug.

4.8.2014

Das Youtube-Video der Brüsseler Jung-Grünen um Ska Keller beweist: Ihnen täte das Einüben üblicher Floskeln vom Allgemeinwohl sogar ganz gut.

8.7.2014

Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessen stellt Google ein Antragsformular ins Netz. Doch Nutzer sollten nicht alle Forderungen bedingungslos erfüllen.

30.5.2014

Politikverdrossenheit? Laut Wahl-O-Mat leider ich unter unangemessener Begeisterungsfähigkeit. Meine Zustimmungsrate fällt nie unter 46 Prozent.

25.5.2014