Auch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und acht anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die „Feigheit“ der USA verblüffend.
Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher.
In New York beginnen die 193 UN-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über den internationalen „Arms Trade Treaty“. Er kann an vielen offenen Streitfragen scheitern.
Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich soweit.
Die erste Studie über den Waffen- und Drogenschmuggel auf See ist veröffentlicht. Das Ergebnis: Jeder fünfte Transport der bekannt wurde, fand auf deutschen Schiffen statt.
Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens sorgt.
Die Bundesregierung begrüßt das Verbot von Streubomben als "Meilenstein". Doch tatsächlich hat Deutschland auf der Dubliner Konferenz weitreichende Ausnahmen bewirkt.
Gemischte Bilanz für den Vertragstext zum Streubombenverbot: Zum einen gewährt er viele Ausnahmen - andererseits wird ein Typ mit besonders hoher Blindgängerquote endlich verboten.
Stockholmer Friedensinstitut präsentiert systematische Untersuchung aller seit 1990 vom UN-Sicherheitsrat verhängten Rüstungssanktionen. Die greifen selten, weil es bei der Umsetzung hapert. Waffentransfer in keinem Fall ganz unterbunden
