Unternehmen verkaufen 2003 Kriegsmaterial für 1,3 Milliarden Euro ins Ausland. Aufweichung der restriktiven Exportpolitik befürchtet. Nur 104 Anträge abgelehnt
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
Transportpanzer werden an den Irak geliefert, auch wenn der Grünen-Parteitag dagegen war. Parteichefin Roth: Es handelt sich nicht um „Rüstungsexport“, sondern um „Ausrüstungshilfe“. Parteispitze nimmt Parteitagsbeschluss aber sehr ernst
Nach seiner Zustimmung zur sofortigen Auslieferung könnte Holger Pfahls schon im Herbst vor Gericht gestellt werden – wenn die Franzosen ihn so schnell gehen lassen