Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.
IRAK-KRISE Der Fraktionschef der sonst streng antimilitaristischen Linkspartei will Waffenexporte ausnahmsweise erlauben. In der aktuellen Notsituation sei das erforderlich, sagt Gregor Gysi in der taz. USA liefern bereits Waffen für den Kampf gegen die Islamisten. Frankreich und Italien fordern die EU auf, Gleiches zu tun ➤ SEITE 2, 3
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden.
WAFFEN Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen
Die Umsätze mit Rüstungsverkäufen steigen, an dritter Stelle steht die Bundesrepublik. Doch das könnte sich bald ändern, denn China expandiert gewaltig.
