Verteidigungstreffen in Warschau Deutscher Zwist kommt nicht gut an

Der Bundesverteidigungsminister und sein polnischer Amtskollege bekräftigen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Den Krieg einfrieren will niemand.

18.3.2024

Bundeskanzler auf Nahost-Reise Scholz übt Spagat über dem Jordan

Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert.

17.3.2024

Sahra Wagenknecht über Russland „Ich traue Putin nicht“

Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.

16.3.2024

Bundestagsstreit um den Taurus Schaufensterantrag gescheitert

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.

14.3.2024

Bundestagsstreit um den Taurus Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

13.3.2024

Cybersicherheitsexperte zu Taurus-Leak „Einen Keil in die Nato treiben“

Zur Diskreditierung Deutschlands sei Russland jedes Mittel recht, sagt Matthias Schulze. Und erklärt, was passieren muss, um solche Leaks künftig zu verhindern.

5.3.2024

Debatte um Deutschlands Verlässlichkeit Stirnrunzeln über Taurus-Leak

Nach den Veröffentlichungen ist Schadensbegrenzung angesagt. Die diplomatischen Kanäle laufen auf Hochtouren – mit ungewissem Ausgang.

4.3.2024

Geheimes Bundeswehr-Gespräch Der Feind konferiert mit

Russland leakt ein Offiziersgespräch und die Aufregung ist groß. Moskau möchte damit nur destabilisieren, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

3.3.2024

Deutschlands Nahost-Strategie Fatale Iranpolitik

Deutschland unterstützt indirekt durch Milliardengeschäfte den Terror des Iran gegen Israel. Die Staatsräson bleibt so hohle Rhetorik.

9.4.2024

Politische Kommunikation im Krieg Dilemma der Öffentlichkeiten

Dort „der Wähler“, da „die Verbündeten“ und nicht zuletzt Putin – bei Waffenlieferungen ist es schwer, den richtigen Ton zu treffen. Auch für Scholz.

1.3.2024

Scholz Absage zum Taurus Munition für Ampel-Streit

Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die Koalitionspartner wieder gegen sich auf.

27.2.2024

Militärische Unterstützung für Kyjiw Von Ukraine-Müdigkeit keine Spur

Die Einsicht, Kyjiw im Kampf gegen Russland unterstützen zu müssen, wächst in Deutschland. Schließlich hängt die Zukunft Europas an der Ukraine.

25.2.2024

Sicherheitsexpertin über Ukraine-Krieg „Kein Interesse an Eskalation“

Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander fordert zuverlässige Waffenlieferungen vom Westen. Verhandlungen mit Moskau sieht sie derzeit nicht.

23.2.2024

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.

22.2.2024

Debatte um Marschflugkörper für Ukraine Tausch für Taurus

Die Bundesregierung soll einen Ringtausch erwägen, um die Ukraine mit Langstreckenraketen zu beliefern. Ex­per­t:in­nen begrüßen das.

25.1.2024

Deutsche Waffenlieferungen Solidarität mit welchem Israel?

Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist falsch.

18.1.2024

Krieg in Nahost Zehn Mal mehr Waffen für Israel

Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen Waffenstillstand.

18.1.2024

Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine Gamechanger dringend gesucht

Die Ukraine erzielt gegen Russland nur mäßige militärische Erfolge. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, den Marschflugkörper Taurus zu liefern.

17.1.2024

Aktivistin über Waffen für Saudi-Arabien „Zehn Schritte rückwärts“

Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.

15.1.2024

Waffenexport zur arabischen Halbinsel Ein bisschen Frieden mit den Saudis

Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.

13.1.2024