350 „Leopard“-Kampfpanzer will der deutsche Verteidigungsminister an die Türkei verkaufen. Grüne sind wenig erbaut. Struck: Geschäftsgrundlage andere als 1999
Delegation der deutschen Grünen findet in der Türkei keine Hinweise auf den Einsatz deutscher Panzer gegen kurdische Zivilisten. Für Reformen in der Türkei wird der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen als essenziell angesehen
Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
In der Türkei soll jetzt eine parlamentarische Untersuchung die Verstrickung von Staat und Regierung mit der Mordbande der Hisbullah klären. Ein fragwürdiges Unterfangen
■ Die türkische Regierung versucht, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um den deutschen Leopard II zu bekommen. Der Bundeskanzler versucht auszuweichen – und die Grünen fürchten um den den Koalitionsfrieden
■ Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder beschließt die Lieferung eines Leopard-Kampfpanzers an die Türkei – auf Probe. Bündnisgrüne sehen eine Regierungskrise heraufziehen
Der Bundessicherheitsrat beschloss, der Türkei einen Panzer zur Ansicht zu schicken – aller Kritik wegen der dortigen Menschenrechtssituation zum Trotz ■ Von Patrik Schwarz