Familienministerin Renate Schmidt will Soldaten und Reservisten die Verweigerung erleichtern: Sie müssen ihre Gewissensgründe nicht mehr mündlich vortragen. Gesetzentwurf nicht aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern um zu sparen
Sieben Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen für ein Anti-Bundeswehr-Plakat durch alle Instanzen verfolgt. Seit gestern steht höchstrichterlich fest: „Ja, Morden“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ströbele: Voller Erfolg
Wehrpflichtgegner lehnen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erwarten weitere Verfassungsklagen: Das Thema werde nicht verschwinden, sei nur vertagt
■ Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes: Deutschland braucht auf die billigen Verweigerer nicht zu verzichten. Aber sechs Monate würden reichen, sagt Volker Kröning (SPD)