Seit der Kanzler ankündigte, vielleicht ein Bundeswehr-Lazarettflugzeug in den Irak zu schicken, streiten Union und Rot-Grün über die Subbotschaft: Militärischer Einsatz oder humanitäre Mission? Kurskorrektur oder Fortsetzung der bisherigen Linie?
Die Union schließt ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Nachkriegsirak nicht aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen solchen Einsatz zwar verneint, intern signalisiert die Bundesregierung aber Gesprächsbereitschaft
Ex-Verfassungsrichter Hans Hugo Klein fordert für den geplanten Awacs-Einsatz ein Mandat des Bundestags. Die Bundesregierung lehnt dies ab; die Awacs würden nur die Türkei sichern – also Nato-Gebiet. Klein dazu: „Völlig egal“
Im Wahlkampf positioniert sich Rot-Grün klar gegen den Irakkrieg. Doch der Regierung dürfte es schwer fallen, US-Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden zu verhindern
