Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Nach der Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufrüstung der Bundeswehr aus. 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen und jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden3, 12
Der Westen hat Russland genügend Angebote gemacht, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. Gleichwohl hält er am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.