Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Der umstrittenste Einsatz der Bundeswehr seit langem hat begonnen. In Berlin wird weiter über friedliche Lösungen diskutiert, auch Ostermärsche greifen das Thema auf. Eine Verlängerung der Mission im Oktober könnte zur Koalitionskrise führen
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering