Der Bundestag hat die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt ihn der Korruption.
Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.
Die Polizei nutzt Schmerzgriffe, um linke Straßenblockaden aufzulösen. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter.
Wanderwitz ist einer von vielen Politikern, die sich wegen Hass von rechts zurückziehen. Dabei braucht die Demokratie jetzt liberale CDU-Politiker:innen wie ihn.
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.
