Der Marokkaner Mounir al-Motassadeq ist auf freiem Fuß. Bundesverfassungsgericht gibt einer Beschwerde des mutmaßlichen Helfers der Attentäter vom 11. September 2001 Recht. Haftverschonung durfte nicht revidiert werden
Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten
Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“