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Hamburg hat zwei Männer entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig eingesperrt. Schadenersatz will der Senat aber nicht zahlen.
31.7.2014
Papierlose dürfen nicht mit Strafhaft belegt werden, wenn sie einer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, sagt der Europäische Gerichtshof.
9.5.2011
SICHERHEITSVERWAHRUNG Weiter keine Klarheit über Gefährlichkeit des entlassenen Straftäters W.