BESTECHLICHKEIT Ein Ende der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff ist nicht absehbar – die Staatsanwaltschaft soll ihre Vorwürfe inzwischen sogar ausgeweitet haben, das gilt auch für Groenewold
Kirsten Pinkvoss, an der Fernuniversität Hagen zuständig für studierende Häftlinge, sieht keine Gefahr des Netzmissbrauchs. Geprüft wird auch in Videokonferenzen.
Solange mit elektronischen Fußfesseln keine übertriebenen Erwartungen verbunden sind, sind sie sinnvoll. Denn dass sie Verbrechen verhindern, hat nie jemand behauptet.
Für Inhaftierte können Weihnachtspakete von Unbekannten viel bedeuten. Doch in fünf Bundesländern sind sie nun verboten: Die Kontrolle sei zu aufwendig.
ÜBERWACHUNG Ein Straftäter wurde vor zwei Jahren aus der Sicherheitsverwahrung entlassen, wird seither aber auf Schritt und Tritt überwacht. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – weil sich die Dauerbeobachtung auf veraltete Gutachten stützte
488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.
Der Bundestag hat das verfassungswidrige Recht zur Sicherungsverwahrung reformiert. Künftig darf sie nicht mehr lange nach dem Urteil angeordnet werden.
