Kampf gegen hohe Mieten Ist das Wucher oder was? Die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Aber es gibt zwei andere Gesetze, mit denen Vermieter für zu hohe Mieten bestraft werden können. Von Jasmin Kalarickal 4.12.2024
Fahren ohne Ticket Initiative fordert Entkriminalisierung Die Initiative Freiheitsfonds kauft erneut 100 Menschen aus Gefängnissen frei und fordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch um Geld zu sparen. Von Susanne Memarnia 4.12.2024
Folgen der US-Wahl Spitzel, getrennte Familien, Internierungslager Insbesondere bei der Migrationspolitik verfolgt Donald Trump in seiner zweiten Regierungszeit ein brutales Programm. Das stößt auf Widerstand. Von Bernd Pickert 10.11.2024
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
Justiz-Skandal in Japan Freispruch nach 46 Jahren Todeszelle Fast 60 Jahre nach Verhängung der Todesstrafe hat die japanische Justiz Iwao Hakamata freigesprochen. Damit saß er weltweit am längsten in der Todeszelle. Von Martin Fritz 26.9.2024
Aufarbeitung des Evergrande-Skandals Tricks, um reich zu werden Kolumne Fernsicht von Shi Ming China arbeitet die Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande auf und findet Schuldige vor allem: im Westen. Der ist Vorreiter in Sachen Wirtschaftsbetrug. 22.9.2024
EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Austausch von Kriegsgefangenen Russland priorisiert Grenzschützer Gleich zweimal fand ein Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland statt. Der Menschenrechtler Maxim Butkewitsch war nicht dabei. Von Bernhard Clasen 14.9.2024
Gefangenenaustausch mit Russland Ein gewagtes Spiel Kommentar von Barbara Junge Der Geiseldeal hat einen hohen Preis – ist aber ein wichtiges Signal in Richtung Russland. Gesprächskanäle sind in Zeiten des Krieges notwendig. 2.8.2024
Gefangenenaustausch mit Russland Menschenhandel nach Kreml-Art Zwischen Russland, den USA und anderen Ländern hat der größte Gefangenenaustausch seit Sowjetzeiten stattgefunden. Dabei: Evan Gershkovich. Von Inna Hartwich 1.8.2024
Guantanamo-Häftlinge 9/11-Attentäter stimmen Deal zu Noch immer sind die 9/11-Drahtzieher in den USA nicht verurteilt. Durch einen vorgerichtlichen Deal könnten sie jetzt der Todesstrafe entgehen. Von Hansjürgen Mai 1.8.2024
Inhaftierte als Druckmittel in Belarus Vom Besuch ist abzuraten Kommentar von Barbara Oertel Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten. 31.7.2024
Verstöße gegen das Cannabisgesetz Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen. Von Rainer Rutz 7.7.2024
Julian Assange zurück in Australien Wieder ein „freier Mann“ Whistleblower Julian Assange ist zurück in seiner Heimat Australien. Seine Ankunft wurde dort live im Fernsehen übertragen. Von Urs Wälterlin 26.6.2024
Bush immer noch frei Nach den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen im Irak: George Bush bis heute unbehelligt. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird erst jetzt nach vielen Jahren aus der Haft entlassen2–3 Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Reporter ohne Grenzen zu Assange „Vierte Gewalt unter Druck“ Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Ein Sieg für die Pressefreiheit? Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen ist skeptisch. Interview von Christian Jakob 26.6.2024
Nach der Freilassung von Assange Hack, Leak, Knast – eine Odyssee Mit dem Veröffentlichen von US-Kriegsverbrechen machte sich Julian Assange Mächtige zu Feinden. Und zweifelhafte Freunde. Von Bernd Pickert 25.6.2024
Julian Assange kommt frei Die Bedrohung bleibt Kommentar von Bernd Pickert Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus. 25.6.2024
Deal mit der US-Justiz Julian Assange kommt frei Überraschender Wendepunkt: Der Wikileaks-Gründer hat London verlassen. Er will sich schuldig bekennen und in seine Heimat Australien zurückkehren. Von Hansjürgen Mai, Urs Wälterlin, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse 25.6.2024
Strafen für Besitz von Kinderpornografie Nicht widersinnig, sondern richtig Kommentar von Simone Schmollack Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert. 21.5.2024
