Die Bundesanwaltschaft wendet den Anti-Terror-Paragrafen 129a falsch an, kritisiert der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Weder Aktionen gegen den G-8-Gipfel noch Werbung für al-Qaida begründeten einen Terrorverdacht
Nach der RAF-Gnadendebatte steht der chronisch großmäulige CSU-Generalsekretär Markus Söder unter Beschuss. Denn dessen Drohgebärde an Bundespräsident Horst Köhler geht auch den Freunden derber Sprüche in seiner Partei zu weit
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisiert die Debatte über die Klar-Begnadigung – und nimmt trotz der ablehnenden Entscheidung den Bundespräsidenten in Schutz
Die frühere RAF-Terroristin Susanne Albrecht hat sich nach Ende ihrer Haftstrafe ein neues Leben aufgebaut. Nun hat „Bild“ enthüllt, dass sie in Bremen lebt und dort Kinder unterrichtet. Die CDU empört sich. Im Land läuft gerade der Wahlkampf