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Portrait von Michael Blume

Michael Blume gegen Twitter

Auf dem Experimentierfeld

Kommentar von Christian Rath
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.

14.12.2022

Ein Mann mit Brille und Anzug

Angriffe auf Social-Media-Plattformen

Blume siegt gegen Twitter

Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
Von Christian Rath

14.12.2022

Die Skulptur vor dem KfW-Gebäude zeigt Münzen mit Ludwig Erhard und der Deutschen Mark

Informationen zu Entwicklungsgeldern

KfW muss Auskunft geben

Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.
Von Leila van Rinsum

24.11.2022

Protestplakat

Rechte Drohserie „NSU 2.0“

Ein Urteil mit Leerstellen

Alexander M. soll über Jahre Drohbriefe verschickt haben. Jetzt muss er fast sechs Jahre in Haft. Eine Frage bleibt: Waren auch Polizisten involviert?
Von Konrad Litschko

17.11.2022

Angeklagter weist Schuld von sich

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hielt der Angeklagte das Plädoyer der Verteidigung selbst. Mitte November könnte das Urteil fallen

28.10.2022

inland,  S. 7
Feldmann legt die Hand auf seine Stirn über die Brille und schaut nach unten

Prozess gegen Frankfurter OB

Der Rosenkrieg des Peter F.

Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.10.2022

Ein Mann im roten Pullover auf der Anklagebank ist verpixelt, er hat Handschellen und begrüßt seinen Anwalt mit einem coronamäßigen Faustknöchelgruß

Prozess um „NSU 2.0“-Drohserie

Hohe Haftstrafe gefordert

Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83 Drohschreiben verantwortlich. Das Urteil soll im November fallen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.10.2022

Christoph Schmidt-Lunau über den Prozess gegen Peter Feldmann

Miserables Timing

Von Christoph Schmidt-Lunau

19.10.2022

meinung + diskussion,  S. 12
Peter Feldmann sitzt mit seinem Verteidiger im Gerichtssaal

SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt

Korruptionsprozess hat begonnen

Die Staatsanwaltschaft wirft Peter Feldmann vor, sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt zu haben. Die Verteidigung kündigt eine Stellungnahme an.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.10.2022

Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Beschädigte Fensterscheibe, Brötchenauslage

Nach dem Tod eines Flüchtlings

Radikale Rechtsmittel

2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.
Von Peter Nowak

5.9.2022

Walter Lübcke im Porträt

Revision des Mordprozesses Walter Lübcke

Das falsche Bild eines Einzeltäters

Kommentar von Konrad Litschko
Der BGH hat den Freispruch von Markus H. bestätigt. Es bleiben aber offene Fragen – die nun außerhalb der Gerichte aufgeklärt werden müssen.

25.8.2022

Gestikulierende Richter:innen

Rechter Anschlag auf CDU-Politiker

Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Von Christian Rath

25.8.2022

Abdelkarim Sedjerari sitzt mit Maske auf einer Bank, neben ihm eine Figur mit Schild, die darauf hinweis, dass 1,5 Meter Abstand gehalten werden soll

Kritik an Richterentscheid in Hessen

Homofeindlichkeit? Kein Asylgrund

Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.8.2022

Eine Person von hinten in Handschellen.

Mitglied von Atomwaffen Division

Prozess gegen Marvin E. gestartet

Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.

2.8.2022

Der Mörder von Lübcke wird vom Polizisten begleitet

Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke

Freisprüche im Prozess wackeln

​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Von Christian Rath

28.7.2022

Die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke, kommt mit ihren Söhnen in den Gerichtssaal

Revisionsverhandlung zu Mordurteil

Der lange Kampf der Familie Lübcke

Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
Von Konrad Litschko

28.7.2022

Eine Beamter nimmt Franco A. die Handschellen ab

Prozess gegen Franco A.

Zum Anschlag fest entschlossen

Zum ersten Mal wurde ein Bundeswehrsoldat wegen rechten Terrors verurteilt: Franco A. muss für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis.
Von Sebastian Erb

15.7.2022

Ein blasser Mann mit langen dunklen gewellten Haaren. Er trägt eine FFP 2-Maske

Prozess gegen Franco A.

Ist er ein Terrorist?

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben und steht vor Gericht. Bald fällt das Urteil im größten Rechtsextremismus-Fall der Bundeswehr.
Von Sebastian Erb

2.7.2022

Überwachungskameras stehen am Eingang zu einem Polizeirevier

„NSU 2.0“-Prozess

Was geschah im Frankfurter 1. Revier?

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

1.7.2022