Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Justiz.
Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger verweist auf EU-Recht.
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Der Anwalt Dieter Magsam verklagt die Stadt Hamburg, weil diese Grundrechte verletzt habe. Seiner Ansicht nach war der Einsatz der Polizei rechtswidrig.
Konsulatsbeamte verfolgen Gerichtsprozesse gegen Staatsbürger ihres Landes im Ausland – als ganz normale Zuschauer. Dagegen kann man sich als Betroffener kaum wehren