EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
Auf der heutigen VW-Hauptversammlung dürfte es hoch hergehen: Porsche und das Land Niedersachsen haben Anträge vorgelegt, um VW-Gesetz und Satzung des Konzerns zu ändern. Beide verlieren viel, wenn sie sich nicht durchsetzen
Der Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein heftiger Schlag für Rot-Rot: Dessen Lieblingsprojekt, der Mindestlohn bei allen öffentlichen Aufträgen, steht vor dem Aus.
Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war
EuGH beschließt: Nationale Regierungen dürfen nicht ohne Weiteres Veto gegen Veröffentlichung von Dokumenten durch EU-Institutionen einlegen. Geklagt hatten Umweltschützer, die Unterlagen zur Hamburger Airbus-Erweiterung einsehen wollen
Die Niederlage von Microsoft beim Europäischen Gerichtshof ist erfreulich. Aber sie kommt zu einer Zeit, da der Konzern längst nicht mehr auf der Höhe seiner Macht ist.
Hat Microsoft seine Marktmacht missbraucht oder nicht? Ob der Software-Gigant bluten muss, wird am Montag entschieden. Gates droht eine gigantische Geldbuße.
