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Aufkleber „rote Karte gegen Polizeigewalt“ an einem Pfosten

Polizeigewalt vor Gericht

Dem Korpsgeist getrotzt

Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Von Friederike Gräff

5.2.2025

Der zum Prozessbeginn vermummte Angeklagte und rechts neben ihm sein Anwalt im Gerichtssaal

Sexuelle Gewalt im Sport

Tennistrainer vor Gericht

Vor dem Bremer Landgericht muss sich ein 46-Jähriger verantworten. Er soll in Bremerhaven Jungen gedrängt haben, ihm Masturbationsvideos zu schicken.
Von Eiken Bruhn

2.2.2025

Nach Albanien und zurück: Migrant*innen besteigen im Hafen von Shengjin in Albanien ein Schiff der italienischen Küstenwache.

Europäische Migrationspolitik

Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten

Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen.
Von Michael Braun

2.2.2025

Eine Frau mit blondem langem Haar steht an einem See

Wenn das Kind ins Ausland entführt wird

Nicht ohne meinen Vater

Nikola H. war acht, als ihre amerikanische Mutter mit ihr in die USA zog – gegen den Willen des Vaters. Ihre Geschichte ist kein Einzelfall.
Von Anna-Lena Schlitt

5.2.2025

Neben einer Wiese frisch gepflügtes Ackerland. Der Himmel blau und doch dramatisch

Klimaschutz soll erzwungen werden

Deutsche Umwelthilfe schickt den Gerichtsvollzieher

Der Umweltverband stellt einen Vollstreckungsantrag gegen die Regierung, um konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu erzwingen.
Von Nick Reimer

30.1.2025

Jolanda Spiess-Hegglin, rechts, mit ihrem Mann Reto Spiess am Gericht.

Urteil gegen Zeitung in Schweiz

Wer hat’s erfunden?

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
In der Schweiz muss ein Boulevardblatt voraussichtlich ca. 330.000 Euro zahlen, weil es gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen hat. Ein Schritt in die richtige Richtung.

29.1.2025

Bach im Landkreis Wesermarsch

Landwirte bekommen Recht

Gericht killt Düngeverordnung

In „roten Gebieten“ ist wegen hoher Nitratwerte das Düngen beschränkt. Das ist rechtswidrig, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Von Gernot Knödler

28.1.2025

Müll auf der Tübinger Neckarbrücke

Vorbild Tübingen

Kampf dem Wegwerfmüll

Kommentar von Uwe Rada
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt – andere Städte wollen nun nachziehen.

26.1.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Von Benno Stieber

23.1.2025

Bewohner und Rettungskräfte nach dem Brandanschlag auf Asylbewerberheim bei Saarlouis im Saarland am 19.09.1991

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab

Keine Strafverschärfung für Mörder aus Saarlouis

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet und so einen Bewohner qualvoll getötet hatte.
Von Christian Rath

23.1.2025

Ein Plastikbecher von McDonalds steht auf dem Asphalt

Tübinger Verpackungssteuer

Eine Steuer allein reicht nicht aus

Kommentar von Christian Rath
Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.

22.1.2025

Menschen demonstrieren mit großen schwarz-weißen Flaggen mit einem Reichsbürger-Adler darauf in Dresden.

Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürgerin

Des Kaisers neue Telegram-Chatgruppe

Am Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ begonnen. Die Angeklagte distanziert sich.
Von Katja Spigiel

22.1.2025

Verpackungsmüll auf einem Papierkorb

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Tübingens Steuer auf Einweg­verpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.
Von Christian Rath

22.1.2025

Ein Güllewagen mit vielen Schläuchen in holländischer Landschaft

Stickstoff-Ausstoß der Landwirtschaft

Urteil gegen Überdüngung in den Niederlanden

Die Regierung in Den Haag tue zu wenig gegen Stickstoff-Emissionen aus der Landwirtschaft, urteilt ein Gericht. Kommen jetzt schärfere Umweltauflagen?
Von Jost Maurin

22.1.2025

Premierminister Keir Starmer gestikuliert bei seiner Pressekonferenz am Dienstag in seinem Londoner Amtssitz

Behördenversagen in Großbritannien

Morde als Politikum

Premierminister Keir Starmer kündigt öffentliche Untersuchung von möglichem Behördenversagen im Zusammenhang mit den Messermorden von Southport an.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.1.2025

Junge Menschen halten ein Smartphone in den Händen

Prozess gegen X

Elon Musk und X stehen in Kenia unter Druck

Das Hohe Gericht soll klären, inwieweit X die Rechte Minderjähriger verletzt. Junge Nutzer kämen zunehmend mit pornografischen Inhalten in Kontakt.
Von Simone Schlindwein

20.1.2025

Diagramme auf einem Bildschirm.

Frust nach Urteil gegen Krypto-Betrüger

„Ungerecht und Skandalös“

Das Amtsgericht Osnabrück hat Mohammed Ü. wegen Betrugs im Kryptowährungshandel verurteilt. Doch viele Geschädigte finden das Urteil unzureichend.
Von Harff-Peter Schönherr

21.1.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.
Von Franziska Schindler

23.1.2025

Günther Felßner steht in einem Weizenfeld

Wer wird Landwirtschaftsminister?

Söders Bock als Gärtner

Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.
Von Jost Maurin

18.1.2025

Drei junge Männer gehen, mit verdecktem Gesicht, auf die Anklagebank des großen Schwurgerichtssaals im Bremer Landgericht

Rechtsextreme in Bremen vor Gericht

Nazis wollen Brandanschlag auf linkes Zentrum gestehen

Drei Bremer aus der Naziszene sollen das Jugendzentrum „Friese“ angezündet haben. Zum Prozessauftakt kündigen sie eine Einlassung an.
Von Andreas Speit

16.1.2025