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Eine Menge Menschen halten ein Plakat

Justiz in Tunesien

Schauprozess gegen Kritiker des Staates

In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger.
Von Mirco Keilberth

14.4.2025

Ein Mann steht in einer Menschenmenge und schüttelt Hände

Präsidentenwahl in Rumänien

Rechts außen ganz vorn

In Rumänien geht die vom Verfassungsgericht annullierte Präsidentenwahl am 4. Mai wieder in die erste Runde. Chancen auf einen Sieg hat George Simion.
Von William Totok

13.4.2025

Demonstrierenden zeigen während einer Demonstration Porträts des ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum

Amnestie für Kataloniens Puigdemont verweigert

Der Ex-Präsident der spanischen Region bleibt der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt, entscheidet die Berufungsinstanz des obersten Gerichtshofs.
Von Reiner Wandler

11.4.2025

Frau hinter einer Glasscheibe

USA und Russland tauschen Gefangene aus

Tänzerin Ksenia Karelina ist wieder frei

Die US-amerikanische-russische Tänzerin kommt auf freien Fuß. Sie war in Russland wegen Hochverrats zu 12 Jahren Straflager verurteilt worden.
Von Barbara Oertel

10.4.2025

Eine Frau schaut ernst und macht eine Geste mit ihrer rechten Hand

Urteil wegen Verleumdung

Frau Faeser und die Fotomontagen

Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.
Von Christian Rath

9.4.2025

Irmgard Furchner wird in den Sitzungssaal gerollt

KZ-Sekretärin Irmgard Furchner gestorben

Die Berichte über betagte Nazis sind oft zu versöhnlich

Kommentar von Andreas Speit
Über manche Tote muss man etwas Schlechtes sagen, denn ihre Reue ist oft nicht recht glaubhaft.

12.4.2025

Ein Anwalt im Gericht. Hinter einer Galsschreibe sitzt der Angeklagte

Haftstrafe für Julian M.

Neonazi will jetzt friedlich sein

Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.
Von Erik Peter

9.4.2025

Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Von Christian Rath

9.4.2025

Die Angeklagte und ihr Verteidiger im Gerichtssaal

Gewaltsamer Übergriff an der Uni

Nahostkonflikt vor dem Amtsgericht

Fast ein Jahr nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg sprach nun das Opfer vor Gericht.
Von Amira Klute

8.4.2025

Eine Krankenpflegerin in weißer Kleidung schiebt ein Krankenbett durch einen Krankenhausflur

Richter über Verfassungsgerichtsurteil

„Zwangsbehandlung ist ultima ratio“

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr nur im Krankenhaus stattfinden dürfen. Ein Gespräch über Patientenrechte und Selbstbestimmung mit Richter Andreas Brilla.
Interview von Sean-Elias Ansa

3.4.2025

Zwei Männer gehen einen Flur entlang

Prozessauftakt in Berlin

War es Antisemitismus?

In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.
Von Frederik Eikmanns

9.4.2025

Maryam Moghaddam bei einem Presetermin

Regisseurin Maryam Moghaddam

14 Monate Haft im Iran

Ihr Film formuliert eine zarte, aber deutliche Kritik an den Verhältnissen in der Islamischen Republik. Jetzt wurde die Filmemacherin verurteilt.
Von Daniela Sepehri

8.4.2025

Blick in einen Gerichtssaal mit Peter Krauth und Theune und Thomas Walter und Anwälten

Urteil nach 30 Jahren

Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E.

Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.
Von Wolf-Dieter Vogel

8.4.2025

Zwei Personen schwenken die französische Fahne

Nach Le Pen Urteil

Wer rennt für Le Pen auf die Straße?

Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wollen Frankreichs Rechtsextreme gegen die Entscheidung mobilisieren. Das klappt nicht überall.
Von Nick Heubeck

8.4.2025

Männer in weißer Kleidung hinter Gittern

Rechtsstreit um US-Abschiebungen

Rückendeckung vom konservativen Gericht

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.
Von Bernd Pickert

8.4.2025

Blick von oben in eine Kinderzimmer, der Boden voller Spielsachen

Kindererziehung nach Trennung

„Das Finanzamt benach­teiligt Nestmodell-Eltern“

Nina Schick betreut ihre Kinder abwechselnd mit dem Vater in derselben Wohnung. Vor Gericht kämpft sie um den Steuervorteil für Alleinerziehende.
Interview von Jost Maurin

8.4.2025

Milde Urteile in Sicht

Prozess um versuchten Knastanschlag der Komitee-Gruppe könnte mit Bewährungsstrafen enden
Ausgabe vom  8.4.2025,  Seite 22, berlin
Fenster einer ausgebrannten Wohnung.

Rassistische Brandstiftung in Solingen

Wurde das Motiv vertuscht?

Im Prozess zum Anschlag auf ein von Mi­gran­t:in­nen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.
Von Andreas Wyputta

4.4.2025

Marine Le Pen sitz in der Nationalversammlung.

Urteil gegen Marine Le Pen

Populistische Wut am Köcheln halten

Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft 2027 zu kandidieren.
Von Rudolf Balmer

5.4.2025

Ein Papierflieger liegt auf dem Rasen.

Strafverfolgung einer Protestaktion

Papierflieger landet vor Gericht

Eine Klimaaktivistin hat bei einer Blockade in Bremen einen Papierflieger geworfen und musste dafür vor Gericht. Das Ergebnis: Freispruch.
Von Eiken Bruhn

4.4.2025