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Alexander Zemlianichenko lehnt an Gitterstäbe

Prozess gegen Franzosen in Moskau

Russlandversteher wird zu Putins Spielball

Ein 48-Jähriger ist zu 3 Jahren Haft in einem russischen Straflager verurteilt worden. Er hätte sich als „ausländischer Agent“ registrieren müssen.
Von Rudolf Balmer

15.10.2024

Karl Lauterbach steht am Fenster und schaut raus

Geplante Lauterbach-Entführung

„Kindliche Naivität gepaart mit sonnigem Größenwahn“

Sie planten, Karl Lauterbach zu entführen und die Bundesrepublik abzuschaffen. Julian V. wollte ihnen die Waffen dafür liefern. Jetzt wurde er verurteilt.
Von Dominik Baur

14.10.2024

Der Angeklagte im Gericht

Urteil nach 50 Jahren

Zehn Jahre Haft für Stasi-Mord

Nach heimtückischem Mord am DDR-Grenzübergang wird der angeklagte 80-jährige Martin A. zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Revision ist noch möglich.
Von Gesine Muench

14.10.2024

Eine blonde Frau hält eine Aufklapp-Ikone in der Hand in die Kamera. Sie ist aufgeklappt und zeigt Mutter Maria und Jesus.

Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin

Rumäniens kontraproduktives Verbot

Kommentar von William Totok
Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten.

11.10.2024

Surferin auf einer sich brechenden Welle

Baustopp für Surfpark bei Stade

Bordelle schlagen Klimaschutz

Der BUND hatte gegen das Stader Projekt „Surfgarten“ geklagt. Der Baustopp wurde verlängert, doch nicht der Umwelt zur Liebe.
Von Fanny Schuster

13.10.2024

Umstrittener Agrarverband verliert Klage

Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige Meinungsäußerung.
Von Jost Maurin

9.10.2024

Mensch mit Hund auf einem zuparkten Gehweg in der Bremer Neustadt

Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg

Kein Recht auf Falschparken

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klä­ge­rn recht, die gegen zugeparkte Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.
Von Alina Götz

10.10.2024

Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.
Von Benno Stieber

7.10.2024

Eine Menschemenge auf einer Demo gegen die AfD in Vechta, in der Mitte ein Schild auf dem steht: CDU where are you?

Vechtaer CDU-Ratsherr verleumdet SPDler

Der „Steineschmeißer“ von der SPD

CDU-Fraktionschef zahlt 2.100 Euro für die Behauptung, ein SPD-Kollege habe beim G20-Gipfel Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen.
Von Jan Kahlcke

7.10.2024

Der französische Profi Lassana Diarra

Europäisches Urteil zu Transferregeln

Es ist noch kein Bosman-zwo

Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht.
Von Christian Rath

7.10.2024

Christian Olearius mit seinen Anwälten Klaus Landry und Peter Gauweiler

Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor

Verhandlungsunfähig und klagebereit

Kommentar von Gernot Knödler
Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.

5.10.2024

DDR-Vertragsarbeiter demonstrieren vor Ministerium in Maputo

DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik

Warten auf Lohn seit 34 Jahren

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zubke fordert Entschädigungen für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik. Die DDR behielt damals einen Teil des Lohns ein.
Von Marina Mai

3.10.2024

Vier Männer stehen in einem Gerichtssaal

Stellvertreter-Femizid in Rotenburg

Von Reue kaum eine Spur

Vier Menschen soll Florian G. ermordet haben, um sich an seiner Frau zu rächen. Vor Gericht sagte nun der psychiatrische Sachverständige aus.
Von Nadine Conti

2.10.2024

Michael Ballweg sitzt in einem Saal des Landgerichts Stuttgart

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ups, wo sind die Spenden hin?

Querdenker-Gründer Michael Ballweg schweigt an seinem ersten Prozesstag vor Gericht. Die mediale Aufmerksamkeit aber scheint ihm sehr recht zu sein.
Von Benno Stieber

2.10.2024

Ein Mann wingt aus einem offenen Autofenster

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.
Von Benno Stieber

2.10.2024

Die Angeklagten Florian L., Patrick S. und Frederik L. (von rechts) auf dem Weg ins Gericht in Hannover

Rechtsextremismus in Niedersachsen

Viele Indizien gegen Nazi-Schläger

Im Prozess gegen drei Mitglieder der rechtsextremen Calenberger Bande wegen versuchten Mordes zeichnet sich kurz vor dem Ende ein Schuldspruch ab.
Von Michael Trammer

1.10.2024

Ein Kind hält ein Plakat, auf dem die Buchstaben

AfD-Verbotsverfahren

Es ist höchste Zeit

Essay von Gareth Joswig
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.

30.9.2024

Holzwürfel mit Frauen- und Männersymbolen auf Euro-Geldstapeln. Fotomontage/Symbolbild

Equal-Pay-Gerichtsprozess

Frau verklagt Daimler

Eine Abteilungsleiterin bekommt 20 Prozent weniger Gehalt als ihr direkter Kollege im gleichen Betrieb. Jetzt wehrt sie sich vor Gericht.
Von Patricia Hecht

1.10.2024

Das Bild zeigt ein Graffiti auf dem ein Männchen ein Hakenkreuz in den Müll wirft

US-Autor „CJ“ Hopkins schuldig

Hakenkreuz bleibt strafbar

Ist die Verwendung verbotener NS-Symbole Ausdruck von Protest und damit legitim? Nein, urteilt Berlins Kammergericht im Fall eines Corona-Kritikers.
Von Hanno Fleckenstein und Martha Blumenthaler

30.9.2024

Eine Frau streicht sich eine Haarsträhne aus dem Gesicht

Justiz in Frankreich

Marine Le Pen steht vor Gericht

Marine Le Pen und ihr rechtsextremes Rassemblement National sollen massig EU-Gelder unterschlagen haben. Diesen Montag beginnt der Prozess.
Von Rudolf Balmer

30.9.2024