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Haltung statt Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof verlangt von der Petitionsplattform innn.it Neutralität. Kampagnen wie für ein AfD-Verbot wären damit nicht mehr möglich. Deshalb gibt die Plattform lieber ihre Steuerbegünstigung auf
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.6.2025,  Seite 6, inland
Eine Demonstrantin hält ein Schild in die Luft, auf dem der Spruch in abgeänderter Reihenfolge steht.

„From the River to the Sea“

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
Von Marco Fründt

20.6.2025

Gerichtsverfahren gegen P. Diddy

Systematischer Machtmissbrauch

Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange Haft.
Von Valérie Catil

19.6.2025

Milliardenstrafe in Sicht

Die EU-Kommission legt Google ein Rekord-Bußgeld auf. Der US-Konzern zieht vor den EuGH – doch laut der Generalanwältin ist die Sache klar
Ausgabe vom  20.6.2025,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin

Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Menschen halten Fotos der verstorbenen Anti-Korruptions-Journalistin Daphne Caruana Galizia während eines Protestmarsches in der Nacht in die Höhe, sie haben die Flagge Malata mit sich

Verurteilungen im Fall Daphne Galizia

Ein kleiner Schritt Richtung Gerechtigkeit

Im Mordfall um die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind zwei Männer verurteilt worden. Der Prozess gegen den Auftraggeber geht weiter.
Von Christian Jakob

17.6.2025

Folterprozess: „Lebenslang“ für syrischen Arzt

Alaa M. folterte für das Assad-Regime und lebte in Deutschland. Nun wurde er verurteilt
Ausgabe vom  17.6.2025,  Seite 6, inland
Eine Menschenmenge mit Israelfahne vor der Oldenburger Synagoge, deren Tür Brandspuren zeigt

Nach Anschlag in Oldenburg

Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie

Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn gehandelt.
Von Aljoscha Hoepfner

16.6.2025

Menschen in weißen Schutzanzügen laufen über einen Bahnsteig

Gewalt und psychische Krankheiten

Risikomanagement ersetzt Hilfe

Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Po­li­ti­ke­r:in­nen über Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt das?
Von Eiken Bruhn

21.6.2025

Ein Mann, der sich die pelzbesetzte Kapuze eines Anoraks über das Gesicht gezogen hat, sitzt auf einer Anklagebank

Lebenslange Haft für syrischen Arzt

Deutschland muss Syriens Justiz unterstützen

Kommentar von Dominic Johnson
Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen Justiz

16.6.2025

Polizeibeamte geraten während einer Demonstration zum Gedenken an den Nakba-Tag in Berlin mit Demonstranten aneinander.

Strafbarkeit von Holocaustvergleichen

Wir brauchen keine Metaphernpolizei

Kommentar von Christian Rath
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.

15.6.2025

Schild mit der Aufschrift „Amtsgericht Tiergarten“ und dem Berliner Wappen

Urteil zu Gaza-Protest

Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung

Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe.
Von Christian Rath

14.6.2025

Ein Mann mit Brille schaut in die Kamera

Vorwurf der Volksverhetzung

Für rechten Richter könnte es eng werden

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig.
Von Andreas Speit

13.6.2025

Porträt von Joachim Volz, mit leichtem Bart, dicker runder Brille und leicht verzweifeltem Blick

Verbot von Schwangerschafts­abbrüchen

Kann denn Hilfe Sünde sein?

Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschafts­abbrüche durch. Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit.
Von Dinah Riese

16.6.2025

Jakob Ingebrigtsen mit seinem Vater im Hintergrund bei einem Wettbewerb

Norwegische Sporttragödie

Auseinanderfallen einer bewunderten Familie

Der norwegische Leichtathletik-Star Jakob Ingebrigtsen und seine Geschwister werfen ihrem Vater und Trainer Gewalt vor. Nun entscheidet ein Gericht.
Von Anne Diekhoff

13.6.2025

unterm strich

Ausgabe vom  13.6.2025,  Seite 16, kultur
Özgür Özel, CHP-Vorsitzender, spricht während eines Kongresses

Nach Festnahme von İmamoğlu

Wie die türkische Justiz gegen die Opposition vorgeht

Kritische Medien und Politiker unter Druck: Nach dem Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu geraten jetzt CHP-Chef Özel und ein TV-Sender ins Fadenkreuz.
Von Wolf Wittenfeld

12.6.2025

Gedenkstunde, ein Jahr nach dem Brandanschlag auf der Gruenewalder Strasse mit der türkischen-islamischen Gemeinde Ditib vor dem Haus stehen Mahnwachen mit den Namen und Bildern der ums Leben gekommenen Familie Zhilova und ein Tisch mit Blumen, Grablampen

Brandanschlag mit vier Toten 2024

Neue Vorwürfe gegen Angeklagten von Solingen

Legte der mutmaßliche Brandstifter von Solingen noch ein weiteres Feuer? Neue Indizien deuten darauf hin – und legen erneut ein rechtsextremes Motiv nahe.
Von Yağmur Ekim Çay

12.6.2025

Rückansicht von Menschen, die auf einem Parkplatz in der Reihe teilweise hocken oder sitzen. Im Hintergrund ist ein Polizist erkennen, der sich mit anderen Menschen unterhält

Pro Asyl im Visier der Rechten

Kampagne gegen die Hel­fe­r*in­nen

Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird Pro Asyl von rechten Medien massiv angegriffen. Auch hochrangige Unionspolitiker machen mit.
Von Frederik Eikmanns

12.6.2025

Blumen liegen vor einer Eingangstür, auf der Brandspuren zu sehen sind

Prozess um Angriff auf Synagoge

Bekehrung mit dem Brandsatz

Im Prozess um den Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge sagt Tim R., er habe die Tat im religiösen Wahn begangen: um Juden zu bekehren.
Von Aljoscha Hoepfner

11.6.2025