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Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) findet eine Demonstration statt. Hierbei wird ein Transparent gezeigt auf dem steht

BGH-Urteil zu Lina E.

Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt

Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.

Von Christian Rath

19.3.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.

Von Franziska Schindler

23.1.2025

Ein Mann spiegelt sich in einer Fensterscheibe.

Staatenlos in Deutschland

Aus der Heimat abgeschoben

Seit 30 Jahren lebt Robert A. in Sachsen. Die Ausländerbehörde bestimmt sein Leben. Nun könnte er einen Aufenthaltstitel bekommen – oder abgeschoben werden.

Von David Muschenich

12.9.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.

Von Konrad Litschko

25.6.2024

Behelmte Polizisten mit Kameras auf einer Straße in Leipzig

Polizeikessel in Leipzig

Aufarbeitung im Schneckentempo

Vor einem Jahr kesselte die Polizei in Leipzig mehr als 1.300 DemonstrantInnen ein. Die Ermittlungen gehen weiter, ebenso die Kritik an der Polizei.

Von David Muschenich und Adefunmi Olanigan

3.6.2024

Urteil gegen AfD-Politiker

Nur Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Von David Muschenich

14.5.2024

Der Angeklagte Enrico Böhm im Prozess gegen den rechtsextremen Versand

Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“

Die Wegbereiter des Hasses

Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.

Von Konrad Litschko

29.4.2024

Neuer Elbtunnel kann kommen

Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig

Ausgabe vom 24.4.2024, Seite 26-27, nord

Die Lieferanten des Hasses

In Dresden begann der Prozess gegen den rechtsextremen Schelm-Verlag. Ohne den Betreiber

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 15.3.2024, Seite 6, inland

Gericht weist Klage zurück

Imker gewinnt gegen Böhmermann

Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.

Von Michael Bartsch

9.2.2024

Einer der Angeklagten sitzt vermummt mit Mütze und dunkler Sonnenbrille im Gerichtssaal

Verfahren eingestellt gegen Neonazis

1000 Euro fürs Prügeln

Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.

Von David Muschenich

22.1.2024

Verhandlung in Dresden

Was für ein Betrieb

Der Bautzener Unternehmer Jörg Drews klagt gegen einen Bericht, der ihn mit der rechtsextremen Szene in Verbindung bringt. Das bringt gute Einblicke.

Von David Muschenich

22.1.2024

In Chemnitz gingen am 1. September 2018 AfD, Pegida und andere Rechte gemeinsam auf die Straße.

Hetzjagd in Chemnitz

Prozesse gegen Neonazis starten

Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 schockten Deutschland. Am Montag beginnt der erste Prozess wegen der Gewalttaten.

Von David Muschenich

11.12.2023

Menschen mit Israelfahne versammeln sich vor einem Hotel

Gil Ofarim und Antisemitismusvorwürfe

Sie lieben den Lügner

Gil Ofarim hat zugegeben, dass er einen Antisemitsmusvorwurf erfunden hat. Aber nicht er ist schuld daran, dass Antisemitismus verharmlost wird.

Von Carolina Schwarz

29.11.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.

Von Leonie Beer

28.11.2023