Der ehemalige Vorsitzende des Vereins Al Aqsa in Aachen soll abgeschoben werden. Doch das wird schwer: Der Verein wurde wegen Spenden für militante Palästinenser längst verboten. Und Mahmoud Amr ist abgetaucht
Die nationale Postille „Junge Freiheit“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte
NRW-Verfassungsschutz führt das Rechtsblatt weiter in seinen Berichten. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zeitung nicht „rechtsextrem“ genannt werden darf
CDU und FDP wollen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft fördern – sehr zum Ärger von Umweltschützern. Doch ein neues Urteil des OVG Münster gibt den Gentech-Gegnern Auftrieb
Ein Umwelttechniker aus Gladbeck steht wegen Millionenbetrugs vor Gericht. Der „Verrückte“ soll sich und zahlreiche Anleger in den Ruin getrieben haben
Als Nato-Mitglied ist Deutschland mitverantwortlich für ein Bombardement in Serbien, sagt der Bonner Ex-Abgeordnete Hans Wallow. In Köln wird heute über die Klage der Opfer entschieden
Oberhausens Nachbarstädte hoffen auf eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht: Sie wollen den Ausbau des Centro doch noch blockieren. Absprachen der Städte stehen neu zur Diskussion
Das wohl älteste Bankräuber-Trio Deutschlands ist zu insgesamt 31 Jahren Knast verurteilt worden. Dass das Trio die ganze Strafe absitzen muss, ist unwahrscheinlich
Der Richterspruch zur Unterhaltspflicht für Pflegebedürftige führt zu Irritationen im Revier. Angehörige meinen, nun gar nicht mehr für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen zu müssen
Nachbarstädte und Bezirksregierung unterliegen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Stadt Oberhausen darf das Centro um 30.000 Quadratmeter erweitern