Schuldiger gesucht

Heute fällt in Düsseldorf das Urteil zum Klüngel unter den Jugendverbänden der NRW-Parteien

DÜSSELDORF taz ■ Heute wird das Landgericht Düsseldorf entscheiden: Durften Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Julis die linken, parteiunabhängigen Jungdemokraten aus dem Dachverband „Ring Politischer Jugend NRW“ ausschließen? In dem Ring entscheiden die Jugendverbände darüber, wie sie die Landesförderung für politische Bildungsarbeit in Höhe von 1,15 Millionen Euro jährlich untereinander aufteilen. Weil die Parteijugenden die Jungdemokraten aus dem Ring geworfen haben, bekommen sie ab 2006 keine Zuschüsse mehr – ihre Arbeit ist gefährdet (taz berichtete).

In einer letzten Stellungnahme versuchen die Parteijugenden nun, der Landesregierung die Schuld für den Ausschluss der Jungdemokraten zu geben. Bisher galt als Grund eine Satzungsänderung, die Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Julis Anfang 2004 gemeinsam im Ring beschlossen hatten. In dem Schreiben an das Gericht, das der taz vorliegt, heißt es nun: Der Ausschluss sei bereits Ende 2003 erfolgt, weil die Jungdemokraten nicht rechtzeitig ihre Mitgliederzahlen veröffentlicht hätten. Denn alle Jugendverbände im Ring müssen laut Satzung mindestens 1.500 Mitglieder haben. Wörtlich heißt es: „Das Ministerium hat daher den Nachweis der Mitgliederzahl für nicht erbracht angesehen“, den Ausschluss der Jungdemokraten „als rechtmäßig anerkannt“ und dies auch in einem Schreiben vom 17. Mai 2005 bestätigt.

Eine klare Falschaussage: In dem Schreiben vom 17. Mai, das der taz vorliegt, bestätigt die Landesregierung zwar den Ausschluss der Jungdemokraten – aber ohne Gründe zu nennen. Das zuständige Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration bestätigt: „Der Ausschluss der Jungdemokraten erfolgte durch die Satzungsänderung des Rings Politischer Jugend“, so Sprecherin Antje Hartmann. Sebastian Heiser