Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt über das Verbot einer antifaschistischen Demonstration in Bad Nenndorf wegen polizeilichen Notstandes. Gericht vertagt Entscheidung auf Mittwoch.
Viele Fragen ranken sich um den Terror des Nazi-Trios. Auch, welche Rolle der mutmaßlichen Helfer Holger G. spielte. Langsam wird klar: G. war den Behörden bekannt.
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
PROZESS Eine psychisch kranke Mutter muss sich wegen der Tötung ihrer beiden Töchter vor dem Stader Landgericht verantworten. Nach Auffassung des Gerichts ist sie schuldunfähig – und suizidgefährdet
Zahlreiche Auflagen hat die Stadt Braunschweig bei Protesten gegen den Flughafenausbau erlassen. Nicht alle waren zulässig, befand jetzt das Verwaltungsgericht.
PROZESS Das Amtsgericht Hannover verurteilt einen Grundschullehrer wegen Kindesmissbrauchs. Die Opposition fordert Aufklärung: Der Mann war schon 1993 aktenkundig, unterrichtete aber bis 2011
WIDERSTAND Das Oberlandesgericht in Celle billigt eine Blockadeaktion gegen einen Aufmarsch in Bad Nenndorf. Die Aktivisten hatten die Polizeisperren ausgetrickst und sich an einer Pyramide festgekettet
Wo Kirche noch als unangreifbare Institution auftreten kann, haben es Missbrauchs-Priester wie Andreas H. besonders leicht. Die Schäden, die sie verursachen, kann der Rechtsstaat nicht heilen.
Die Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden: Das Landgericht Osnabrück stellt das Verfahren gegen einen 51-Jährigen Priester ein, der vor 21 Jahren Geschlechtsverkehr mit einer 14-jährigen Messdienerin hatte.
AGRARINDUSTRIE Per Bauleitplanung hat die Meppener Verwaltung den Bau einer industriellen Brut-Anlage verhindert. Völlig zu Recht, bestätigt nun das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
Die Lüneburger Oberverwaltungsrichter weisen erneut eine Klage gegen Castortransporte ab. Immerhin mussten sie jetzt verhandeln - das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurückverwiesen.
In Ostfriesland werden Wildgänse gejagt. Kaltblütig, findet Eilert Voß und versucht das zu verhindern. Jetzt muss sich wieder das Gericht damit beschäftigen.
ENTSCHLUSS Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Lehrer aus Nordhorn abgewiesen, die für die Teilnahme an einer Kundgebung und einem Warnstreik im Jahr 2009 ein Bußgeld zahlen sollen
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
Einer der Hungerstreikenden der Justizvollzugsanstalt Celle zeigt den Sprecher des niedersächsischen Justizministers an. Der hatte gesagt, die Insassen verlangten Prostituierte und Alkohol.
In Lüneburg beleidigte eine Busfahrerin eine schwarze Deutsche. Die Betroffene reichte Klage gegen das Busunternehmen ein, die wurde jedoch eingestellt.
