Karlsruhe kippt das Sonderrecht im Freistaat. Mit 5:3 Richterstimmen wurden Beschränkungen bei der Zahl der zulässigen Abtreibungen pro Klinik aufgehoben ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Stadt München kündigt Abschiebung „in den nächsten Tagen“ an. Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Beckstein will Eltern ausweisen lassen ■ Aus München Stefan Kuzmany
Bayerischer VGH bestätigt Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Entscheidung ist nicht anfechtbar. Innenministerium dringt auf zügige Abschiebung ■ Aus München Stefan Kuzmany
Staatsanwaltschaft stellt serienweise Verfahren gegen Mahnwache AKW Gundremmingen ein. Begründung: die verstrahlten Castor-Transporte ■ Aus Memmingen Klaus Wittmann
■ Bundesverfassungsgericht urteilte: Das Nachrichtenmagazin durfte eine Gegendarstellung zu Vorwürfen gegen kritische Wehrmachtsausstellung nicht ablehnen. Streit um Bildnachweis
■ Zur Klärung der Frage, ob Mehmet in die Türkei abgeschoben wird, benötigt der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch Zeit. Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen übt weitere Kritik