Gerichtsurteil nach Anwohnerklage wegen Beeinträchtigung durch das Flüchtlingscamp. Integrationssenatorin will künftig zwischen Bezirk und Senat vermitteln.
Nach dem Willen der Vermieterin soll die rechte Szenekneipe Zum Henker in Berlin-Schöneweide geräumt werden. Das Landgericht hat die Entscheidung aufgeschoben.
Zum ersten Mal ordnet ein Berliner Gericht das Tragen einer Fußfessel an. Der entlassene Straftäter hatte eine Frau schwer verletzt. Nun klagt er gegen die Maßnahme.
URTEIL 25 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns hat das Landgericht Berlin gekippt – zu vage und eine einseitige Benachteiligung der Nutzer. Google will in Berufung gehen
NEUKÖLLN Nach einem Streit stirbt Jusef. Der ihn erstochen hat, ist frei. Es sei Notwehr gewesen, sagen die Behörden. Jusefs Mutter fragt sich, wieso das nicht in einem Prozess geklärt wird
Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt wird.
ZEITGESCHICHTE Zu dreieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht die Ex-Aktivistin der Revolutionären Zellen, Sonja Suder. Sie muss die Strafe nicht absitzen und darf frei leben
Kleine Fraktionen und einzelne Parlamentarier brauchen in Berlin mehr Rechte, fordert Pirat Fabio Reinhardt. Mittwoch verhandelt das Verfassungsgericht die Klage seiner Fraktion.
In Schöneweide jagen Neonazis einen Mann durch die Brückenstraße. Das Gericht stellt die Verfahren ein – obwohl die Männer einer „Terrorcrew“ angehören.
FAMILIEN In Deutschland ist in der Reproduktionsmedizin einiges verboten, was in anderen Ländern Europas längst legal praktiziert wird. Deshalb muss eine Frau für ihr Kind weit reisen. Und ein Arzt steht vor Gericht
