Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lässt englisches Verbot der Beihilfe zum Selbstmord bestehen. Die Klage einer todkranken Britin hatte in Straßburg keinen Erfolg. Sie wollte sich von ihrem Ehemann beim Selbstmord helfen lassen

EuGH: Behörden können blockieren, wenn gefährliche Abfälle in anderen Staaten „verwertet“ werden sollen

Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz

EU scheitert gegen Tabakmultis vor US-Gericht: Keine organisierte Kriminalität beim Zigarettenschmuggel

Europarichter billigen schnellere Einstellung von Männern ins Referendariat als Ausgleich für Wehr- und Ersatzdienst

Der Europäische Gerichtshof erlaubt dann nationale Maßnahmen gegen BSE, wenn EU-Kommission und die Mitgliedsländer sich nicht einigen

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof bestreitet der Ex-DDR-Staatschef eine Mitschuld an den Mauertoten

Juristische Tricks der EU-Kommission bei Tabakwerbeverbot ziehen nicht

■ Die Ärztekammer Hamburg findet die neue Arbeitszeitregelung für Ärzte gut

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Ärztliche Bereitschaftsdienste sind keine Vergnügungsstunden. Sie müssen als Arbeitszeit gerechnet werden

Europäischer Gerichtshof hält die österreichische Brenner-Maut für zu teuer und mittelbar diskriminierend für ausländische Lastkraftwagen. Umweltgesichtspunkte spielten keine Rolle

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssen rund 150 Millionen Mark gesparter Steuern zurückgezahlt werden

Der Europäische Gerichtshof erklärt steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in den ostdeutschen Mittelstand für illegal. Unklar ist noch, ob die Anleger nun mit Nachzahlungsforderungen durch die Finanzämter rechnen müssen

Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig

Weil VW billige Re-Importe aus Italien verhindert hat, bestätigte das Europäische Gericht gestern eine Rekordstrafe von 176 Millionen Mark

Weil Günter Hirsch Präsident des Bundesgerichtshofs wird, ist sein Platz beim Europäischen Gerichtshof frei. Ninon Colneric hat Chancen

EU-Kommissar Monti klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Milliardenhilfen für die WestLB. Dessen Entscheidung könnte viele Dienstleistungen berühren