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Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
3.4.2025
Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Helfer:innen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.
19.4.2024
Am Freitag entscheidet sich, ob der bisher größte Prozess gegen Seenotretter:innen eingestellt wird. Kathrin Schmidt ist eine der Angeklagten.
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
7.2.2024
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
25.1.2022
Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle.
8.11.2021
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
28.11.2019
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mal wieder über die Europäische Zentralbank. Es geht um die Kontrolle einer mächtigen Institution.
29.7.2019
Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit neuen Methoden der Genmanipulation. Kritiker warnen vor Gentech ohne Hinweis im Handel.
24.7.2018
Gelten die bisherigen Gesetze auch für neue Verfahren zur Genmanipulation? Der Generalanwalt des EuGH sieht Spielraum für die einzelnen EU-Staaten.
25.7.2018
Die europäische Abschottung zeigt Resultate. Der Kapitän der „Lifeline“ muss vor Gericht. Die Schiffe anderer NGOs sind blockiert.
2.7.2018
Das Oberlandesgericht Schleswig muss entscheiden, ob Kataloniens Expräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird – klar ist das nicht
Die Justiz muss über die Auslieferung von Carles Puigdemont entscheiden. Bei Problemen wird Spanien den Antrag zurückziehen.
26.3.2018
Eltern der „Zwölf Stämme“ scheitern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Staaten seien verpflichtet, Bürger zu schützen
Frist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte läuft
Ein deutscher Pensionär nahm eine syrische Familie auf seinem Boot mit von der Türkei nach Griechenland. Dort sitzt er bis heute im Gefängnis.
14.9.2016
REFORM Künftig könnten Plätze in der Strafhaft fehlen, um mehr Flüchtlinge einsperren zu können, sagt Anwalt Hubert Heinhold
Der Europäische Gerichtshof beanstandet die deutsche Praxis, Flüchtlinge in Gefängnisse zu sperren. Doch nicht alle Bundesländer reagieren darauf.
22.7.2014
REAKTIONEN Die türkische Gemeinde ist erfreut, die Union hält das Urteil hingegen für einen „deutlichen Rückschritt“ in der Integrationspolitik
