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Drei lachende ältere Frauen

Klima-Urteil des EGMR

Sie haben gewonnen

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
Von Susanne Schwarz und Christian Rath

13.4.2024

Ein F-35 Kampfjet im Dunkeln.

Rüstungsexporte an Israel

Notwendige Grundsatzdiskussion

Kommentar von Dominic Johnson
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.

12.2.2024

illustrierter Bär mit scharfen Zähnen

Kartellamt darf Datenschutz prüfen

Scharfe Zähne gegen Monopole

Kommentar von Svenja Bergt
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Ein Mann in roter Kleidung, der vor einem orangefarbenem Hintergrund steht, zeigt, dass er leere Hosentaschen hat (Detailaufnahme)

Zugeständnis der Schufa

Nicht unbedingt freiwillig

Kommentar von Svenja Bergt
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.

26.4.2023

Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg
Viel mehr Die­sel­fah­re­r:in­nen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

Junge demonstrantin mit dunklen Zöpfen hält auf einem Auto ein Schild

Urteil zur Haft von Deniz Yücel

Erdoğan verhöhnt Europa

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.

25.1.2022

Osman Kavala steht an einem Mikrofon

Urteil gegen Türkei

Letzte Chance Straßburg

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.

23.11.2021

Männer mit traditionellen Kopfbedecken beten vor einer Trage, auf der die Tote liegt

Mord an Menschenrechtlerin

Keine Gerechtigkeit

Kommentar von Barbara Oertel
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.

1.9.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Frauen unter anderem eine mit Kopftuch gehen eine Strasse entlang

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Freiheit ist anders

Kommentar von Eiken Bruhn
Anstatt darüber zu streiten, wer was wo tragen darf, sollten wir uns vor allem auf Chancengleichheit konzentrieren.

16.7.2021

Ein Demonstrierender mti einem Plakat

Streit zwischen Polen und EU

Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

19.5.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Ein Bundeswehrsoldat bei einem Einsatz in der Provinz Kundus im April 2009 wird von einem Hügel aus von Dorfbewohnern beobachter

Straßburger Richter zu Kundus-Angriff

Nicht völlig vergebens

Kommentar von Christian Rath
Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl.

16.2.2021

Netzwerkkabel an Computerschnittstelle

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Klug nachgegeben

Kommentar von Christian Rath
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.

6.10.2020

die dritte meinung

Überwachung muss den Zweck haben, die Freiheit zu schützen, sagt Yannick Haan von der SPD

Von Yannick Haan

20.7.2020

meinung + diskussion,  S. 12
Display eines Smartphones mit Rissen im Glas.

Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU

Ein guter Anfang

Kommentar von Svenja Bergt
Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.

16.7.2020