Griechenlands konservative Regierung unter Premier Mitsotakis versinkt in einem EU-Agrarsubventionsskandal. Regierungsmitglieder treten bereits zurück.

3.7.2025

Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

18.1.2024

Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.

4.7.2022

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

29.3.2022

Italiens Justiz geht mit Eifer gegen vermeintliche Schleuser im Mittelmeer vor. Hilfsorganisationen beschuldigen das Land, Geflüchtete abzuurteilen.

15.10.2021

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.

10.10.2021

Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.

21.9.2021

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben

19.12.2019

Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.

26.6.2019

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Regelung für die Pflanze MON 810 in Italien war rechtswidrig, kann aber in Kraft bleiben.

13.9.2017

Belgiens Justiz nimmt gegen Kongos Justizminister Ermittlungen auf. Er soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

15.6.2017

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland.

19.4.2017

Der Europäische Gerichtshof lehnt eine Klage der Westsahara-Befreiungsfront ab. Doch sie trägt trotzdem einen politischen Sieg davon.

22.12.2016

1975 besetzte Marokko die Westsahara. Nun hat der Europäische Gerichtshof deshalb das Handelsabkommen der EU mit Marokko annuliert.

13.12.2015