Artikel auf Seite 11

Ein Schiff der griechischen Küstenwache auf hoher See.

EGMR verurteilt Griechenland

Schüsse waren „unverhältnismäßig“

Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Ferry Batzoglou

18.1.2024

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Teilsieg für Sea-Watch

Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte

Von Christian Rath

2.8.2022

ausland, S. 11

Litauen will Asylgesetz nicht ändern

Vilnius versus Luxemburg

Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.

Von Reinhard Wolff

4.7.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

Von Christian Rath

29.3.2022

Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt

Von Christian Rath

28.10.2021

ausland, S. 11

Migration nach Italien

Fragwürdiger Kampf gegen Schleuser

Italiens Justiz geht mit Eifer gegen vermeintliche Schleuser im Mittelmeer vor. Hilfsorganisationen beschuldigen das Land, Geflüchtete abzuurteilen.

Von Michael Braun

15.10.2021

Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.

Von Christian Rath

10.10.2021

Braunkohletagebau Turow, dahinter ein Kohlekraftwerk

EuGH verurteilt Polen

Millionenstrafe für Tagebau-Betrieb

Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.

Von Gabriele Lesser

21.9.2021

Unabhängigkeitsbefürworter tragen bei einer Demo ein großes Plakat mit einem Foto von Oriol Junqueras

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker

Inhaftierter genießt doch Immunität

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben

Von Christian Rath und Reiner Wandler

19.12.2019

Kapitänin über „Sea Watch“-Situation

„Wir werden trotz Verbot anlegen“

Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.

Interview von Sophie Schmalz

26.6.2019