JUSTIZ Softwarefirmen wie Oracle können nur einmal kassieren, auch wenn das Programm heruntergeladen wird. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil
Der Europäische Gerichtshof verbietet Patente auf embryonale Stammzellen und legt damit den Schutz von Embryonen weit aus. Das Urteil schmälert die Aussicht auf Profite.
ARBEITSRECHT Nach einem EU-Urteil, das Nachteile für jüngere Arbeitnehmer für unzulässig erklärte, will die Regierung deren Diskriminierung beim Kündigungsschutz aufheben. Eine generelle Kürzung lehnt sie ab
Das Väter-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird vermutlich nur Vätern zugute kommen, die sich heute schon um ihre Kinder kümmern. Die anderen müssen erst ihre Pflichten erfüllen.
Dürfen Apotheken auch Kapitalgesellschaften statt nur selbständigen Apothekern gehören? Über diese Grundsatzfrage verhandelt jetzt der Europäische Gerichtshof.
Auf der heutigen VW-Hauptversammlung dürfte es hoch hergehen: Porsche und das Land Niedersachsen haben Anträge vorgelegt, um VW-Gesetz und Satzung des Konzerns zu ändern. Beide verlieren viel, wenn sie sich nicht durchsetzen
Hat Microsoft seine Marktmacht missbraucht oder nicht? Ob der Software-Gigant bluten muss, wird am Montag entschieden. Gates droht eine gigantische Geldbuße.
Mit dem Freispruch im Pariser Bilanzskandal-Prozess um den Crédit Lyonnais wahrt der Franzose seine Chancen, Wim Duisenberg als Chef der Europäischen Zentralbank abzulösen. Die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich erleichtert
Verbraucherurteil des Europäischen Gerichts am Beispiel Antibiotika: Klage von Pharma-Firmen gegen Verbot ihrer Produkte abgelehnt. Vorsorgeprinzip siegt
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert die Verurteilung des ehemaligen DDR-Staatschefs Egon Krenz wegen seiner Verantwortung für die Mauertoten. Die Richter des Europarates sahen keine Rückwirkung von Strafgesetzen
EU-Kommissar Mario Monti kündigt „rechtliche Schritte“ an. Bund und Länder hatten kein Angebot zu einer Entstaatlichung der öffentlichen Banken gemacht
