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EuGH rettet Rettungsfonds

WÄHRUNGSKRISE Der irische Abgeordnete Thomas Pringle scheitert beim Europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen den ESM-Fonds
Von CHRISTIAN RATH

28.11.2012

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Verkauf „gebrauchter“ Software gestattet

JUSTIZ Softwarefirmen wie Oracle können nur einmal kassieren, auch wenn das Programm heruntergeladen wird. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil
Von CHRISTIAN RATH

4.7.2012

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Netzwerke müssen nicht filtern

JUSTIZ Europäischer Gerichtshof hält Verlangen nach Copyright-Filtern für Verstoß gegen Grundrechte
Von CHRISTIAN RATH

17.2.2012

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

EU-Klage gegen VW-Gesetz

Sperrminorität unerwünscht

Die EU-Kommission hat was gegen Niedersachsens 20-prozentige Sperrminorität an der Volkswagen AG. Deswegen verklagt sie die Bundesregierung erneut.

24.11.2011

Urteil zu Stammzellen

Kein Patent erlaubt

Der Europäische Gerichtshof verbietet Patente auf embryonale Stammzellen und legt damit den Schutz von Embryonen weit aus. Das Urteil schmälert die Aussicht auf Profite.
Von Christian Rath

18.10.2011

Mehr Kündigungsschutz für junge Kollegen

ARBEITSRECHT Nach einem EU-Urteil, das Nachteile für jüngere Arbeitnehmer für unzulässig erklärte, will die Regierung deren Diskriminierung beim Kündigungsschutz aufheben. Eine generelle Kürzung lehnt sie ab
Von EVA VÖLPEL

21.1.2010

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Urteil zum Sorgerecht

Kümmer-Väter begünstigt

Das Väter-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird vermutlich nur Vätern zugute kommen, die sich heute schon um ihre Kinder kümmern. Die anderen müssen erst ihre Pflichten erfüllen.
Von Simone Schmollack

7.12.2009

Apothekenketten drängen auf den Markt

Gewissensfrage für Apotheker

Dürfen Apotheken auch Kapitalgesellschaften statt nur selbständigen Apothekern gehören? Über diese Grundsatzfrage verhandelt jetzt der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

3.9.2008

Porsche und Wulff kämpfen um VW

Auf der heutigen VW-Hauptversammlung dürfte es hoch hergehen: Porsche und das Land Niedersachsen haben Anträge vorgelegt, um VW-Gesetz und Satzung des Konzerns zu ändern. Beide verlieren viel, wenn sie sich nicht durchsetzen
Von JÜRGEN VOGES

24.4.2008

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Microsoft-Prozess

Gates will unschuldig sein

Hat Microsoft seine Marktmacht missbraucht oder nicht? Ob der Software-Gigant bluten muss, wird am Montag entschieden. Gates droht eine gigantische Geldbuße.
Von Christian Rath

17.9.2007

EuGH bestätigt Entsendegesetz

19.7.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Urteil: Steuern werden erstattet

7.3.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Neues Glück für Wettanbieter

EuGH-Urteil läutet aber nicht das Ende des Wettmonopols in Deutschland ein
Von CHRISTIAN RATH

7.3.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Die Billigflieger bleiben steuerfrei und billig

EU-Gericht lehnt Klage der Bahn gegen die Steuerbefreiung von Flugbenzin ab. Nationale Kerosinsteuer möglich
Von CHRISTIAN RATH

6.4.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Trichet nimmt Kurs auf Frankfurt

Mit dem Freispruch im Pariser Bilanzskandal-Prozess um den Crédit Lyonnais wahrt der Franzose seine Chancen, Wim Duisenberg als Chef der Europäischen Zentralbank abzulösen. Die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich erleichtert
Von DOROTHEA HAHN

19.6.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Politik darf doch verbieten

Verbraucherurteil des Europäischen Gerichts am Beispiel Antibiotika: Klage von Pharma-Firmen gegen Verbot ihrer Produkte abgelehnt. Vorsorgeprinzip siegt
Von CHRISTIAN RATH

12.9.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Deutschland, Naturschutzmuffel

Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz
Von CHRISTIAN RATH

12.9.2001

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Krenz-Urteil hat Bestand

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert die Verurteilung des ehemaligen DDR-Staatschefs Egon Krenz wegen seiner Verantwortung für die Mauertoten. Die Richter des Europarates sahen keine Rückwirkung von Strafgesetzen
Von CHRISTIAN RATH

23.3.2001

Inland,  S. 08

Sparkassen bald vor Gericht

EU-Kommissar Mario Monti kündigt „rechtliche Schritte“ an. Bund und Länder hatten kein Angebot zu einer Entstaatlichung der öffentlichen Banken gemacht
Von HANNES KOCH

20.7.2000

Wirtschaft und Umwelt,  S. 8

Ratlosigkeit bei Gentech-Pflanzen

Der Europäische Gerichtshof betont den „Grundsatz der Vorsorge“ bei neuen Genehmigungen
Von CHRISTIAN RATH

22.3.2000

Wirtschaft und Umwelt,  S. 8