die nachricht EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien Weil sich die drei Länder beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, tritt nunder äußerst seltene Fall einer Klage ein. Wenn sie erfolgreich ist, drohen hohe Strafen Von Eric Bonse Ausgabe vom 8.12.2017, Seite 2, der tag Download (PDF)
EU hilflos gegen Orbán Gut zureden und drohen Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand. Von Eric Bonse 7.9.2017
Abschiebungen unzulässig Asyl Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnt Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ab Ausgabe vom 1.12.2016, Seite 42, Nord Download (PDF)
Flüchtlinge in Ungarn Orbán will ein Exempel statuieren Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Von Christian Jakob 29.11.2016
Gericht in Straßburg straft Regierung in Budapest ab Ungarn Oberster Richter Baka wurde zu Unrecht wegen seiner Kritik vorzeitig in Pension geschickt Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 24.6.2016, Seite 9, Ausland Download (PDF)
Gerichtsurteil in Ungarn „Lebenslänglich“ für Morde an Roma Ungarns oberstes Gericht bestätigt eine erstinstanzliche Verurteilung von drei Rechtsradikalen. Sie hatten sechs Roma umgebracht. Von Tibor Rácz 13.1.2016
RALF LEONHARD ZUR VERURTEILUNG DER ROMA-MÖRDER IN UNGARN Passt ins Konzept Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 7.8.2013, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Urteil gegen Mörder von Roma in Ungarn Rechte bekommen lebenslänglich Ihr beharrliches Leugnen half nichts: Ein Gericht in Budapest verurteilt vier Rechtsradikale. Sie hatten 2008 und 2009 sechs Roma erschossen. Von Ralf Leonhard 6.8.2013
Straffreiheit für Obdachlose in Ungarn Ein wenig Menschlichkeit Obdachlosigkeit ist nicht strafbar. Das ungarische Verfassungsgericht hebt ein Gesetz der rechtsnationalistischen Regierungspartei auf. Von Ralf Leonhard 18.11.2012
Kommentar EUGH gegen Ungarn Politisch schwache Wirkung Kommentar von Ruth Reichstein Die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist nur vorläufig gewahrt. Die Demokratie in der EU muss mit stärkeren Gesetzen geschützt werden. 6.11.2012
Orbán unterliegt vor dem EU-Gerichtshof Illegale Säuberungsaktionen Ungarns Regierung darf Richter und Staatsanwälte nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Das sei eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. Von Ruth Reichstein 6.11.2012
Kommentar Ungarn Manipulation nun etwas subtiler Kommentar von Ralf Leonhard Zensur in Ungarn findet im Verborgenen statt, Nachrichten werden an zentraler Stelle gesiebt. Aus wirtschaftlichen Gründen greifen Medien auf diesen „Service“ zurück. 25.5.2012
Mediengesetz in Ungarn Ein bisschen weniger Zensur Das umstrittene Mediengesetz in Ungarn wird auf Druck des Verfassungsgerichts modifiziert. Aber nicht alle Veränderungen sind Verbesserungen. Von Ralf Leonhard 25.5.2012
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Budapest UNGARN Im Streit um die Verfassungsreform hat Regierung einen Monat Zeit für Stellungnahme Ausgabe vom 18.1.2012, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Ein ungarisches Gericht verkennt NS-Propaganda Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 4.3.2011, Seite 15, Kultur Download (PDF)
Rechtsextreme in Ungarn Anklage wegen Mord an Roma 78 Schüsse, 7 abgefackelte Häuser: Eine vierköpfige Gruppe Rechtsextremer soll so sechs ungarische Roma getötet haben. Jetzt steht sie vor Gericht. Von Ralf Leonhard 11.8.2010
Ausmarschiert Dämpfer für Ungarns Rechtsextreme Ein Gericht in Budapest verbietet die "Ungarische Garde". Rechte Schläger sollen für mehrere Anschläge auf Roma verantwortlich sein. Von Ralf Leonhard 18.12.2008
Andrea Klump gibt Haushaltsführung zu Ex-RAF-Mitglied legt Teilgeständnis ab: Indirekt war sie an Sprengstoffanschlag auf jüdische Auswanderer beteiligt Von HEI Ausgabe vom 13.8.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
