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Viele Männer auf einem Schiff

Urteil gegen Großbritanniens Ruanda-Deal

Ein nicht nur britischer Irrweg

Kommentar von Dominic Johnson
Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.

29.6.2023

Frauen stehen mit Plakaten in einer Reihe. Darauf stehen Sätze wie: No to Rwanda deportations stop the flights

Britisches Gericht kippt Deal

Ruanda ist kein sicherer Drittstaat

Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
Von Dominic Johnson

29.6.2023

Prinz Harry beim Verlassen eines Gerichtsgebäudes

Prinz Harry klagt gegen Medien

Harry gegen den Boulevard

Vier Verfahren hat der Herzog von Sussex gegen britische Boulevard-Medien laufen. Es geht um Pri­vat­ermittlungen und Lauschangriffe.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

2.6.2023

Blick in Messehallen in London

Festnahme in London

Linker Franzose 7 Stunden verhört

Die Londoner Polizei hat einen Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Grund ist seine Teilnahme an Demos gegen die Rentenreform.
Von Rudolf Balmer

19.4.2023

Pappschilder mit Assange

Klage gegen Wikileaks

Assange und die Heuchelei der USA

Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA schweigen dazu.
Von Bernd Pickert

2.12.2022

Zwei Personen mit einer britischen und einer Schottischen Flagge.

Unabhängigkeitsreferendum in Schottland

Schottisches Schattenboxen

Kommentar von Dominic Johnson
Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine Unabhängigkeit.

23.11.2022

Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer Pressekonferenz.

Schottland unterliegt am Supreme Court

Kein Unabhängigkeitsreferendum

Schottlands Regierung kann nicht selbst ein Plebiszit zur Abspaltung vom Vereinigten Königreich ansetzen. Das Urteil fällt einstimmig.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

23.11.2022

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Klimaaktivist:innen demonstrieren in London für mehr Klimaschutz

Urteil zu Klima in Großbritannien

Maßnahmen klar benennen

Nach Klage von Klimaschützer:innen: Die britische Regierung muss in Zukunft klar angeben, wie sie ihr Ziel Klimaneutralität bis 2050 erreichen will.
Von Susanne Schwarz

24.7.2022

Der Vater von Julian Assange steht vor einem Plakat, das seine Freilassung fordert

Auslieferungsantrag für Assange

Hoffen auf Deutschlands Hilfe

Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
Von Tobias Schulze

20.6.2022

Günter Wallraff zeigt auf einen Appell zur Freilassung von Assange

Günter Wallraff über Julian Assange

„Ein Tod auf Raten“

Günter Wallraff sieht starke Parallelen zwischen dem Wikileaks-Journalisten Julian Assange und dem russischen Dissidenten Alexei Nawalny.
Interview von Michael Sontheimer

2.5.2022

Portrait

Auslieferung von Julian Assange

Das Verfahren gehört eingestellt

Kommentar von Bernd Pickert
Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.

15.3.2022

Prinz Andrew lächelt

Einigung im Missbrauchsprozess

Rausgekauft!

Der britische Prinz Andrew hat sich außergerichtlich mit Virginia Giuffre geeinigt. Von vielen wird das als Erfolg gefeiert – aber ein Erfolg für wen?
Von Carolina Schwarz

16.2.2022

Portrait vor Hecke

Spitzelaffäre um Umweltaktivisten

Ausspioniert vom eigenen Freund

Der Umweltaktivist Jason Kirkpatrick wurde jahrelang von seinem Freund, einem Polizeispitzel, ausgespäht. Nun entscheidet ein Gericht über den Fall.
Von Konrad Litschko

28.1.2022

Frau, lächelnd, umgeben von anderen Menschen

Verfahren gegen Journalistin Cadwalladr

Slapp! Slapp!

Ein britischer Unternehmer verklagt eine Journalistin, wirft ihr Rufschädigung vor. Viele sehen in der Klage einen Einschüchterungsversuch.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

26.1.2022

Schwarze Lederschuhe stehen neben einem Plakat mit dem Gesicht Assanges und der amerikanischen Flagge über seinem Mund

Auslieferung des Wikileaks-Gründers

Hoffnungsschimmer für Assange

Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische Gericht.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

24.1.2022

Forensische Ermittler im Industriegebiet in Essex

Nach Tod von 39 Viet­na­me­s*in­nen

Lange Haft für Schleuser

In Brügge sind Mitglieder eines Menschenschmuggel-Rings zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Belgiens Hauptstadt Brüssel gilt als Schleuserzentrum.
Von Tobias Müller

19.1.2022

Gericht ebnet Weg für Auslieferung

Ein herber Rückschlag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Londoner Gericht hebt das Auslieferungsverbot an die USA auf
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Ausgabe vom  11.12.2021,  Seite 8, politik
Eine große Gruippe von Menschen demonstriert

Windrush-Skandal in Großbritannien

(Zu) späte Entschädigung

Tausende Ein­wan­de­r*in­nen wurden Opfer von britischer Behördenwillkür. Nun zeigt ein Bericht: Entschädigt wurde nur wenige von ihnen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

25.11.2021

Seán Binder ist in Athen vor Demonstrierenden zu sehen, die zu Solidarität mit den angeklagten Aktivist:innen aufrufen.

Prozess gegen Flücht­lings­ak­ti­vis­t:in­nen

Auf die Hilfe droht die Haft

In Griechenland stehen ab Donnerstag 24 Flücht­lings­hel­fe­r:in­nen vor Gericht. Darunter sind der Ire Seán Binder sowie die Syrerin Sarah Mardini.
Von Christian Jakob

18.11.2021