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Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

Menschen protestieren mit einer selbstgebastelten 1-Eueo-Münze

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Investition in den sozialen Frieden

Kommentar von Simone Schmollack
Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

5.11.2019

David Odonkor kämpft mit dem Italiener Moreno Torricelli um den Ball.

SV Wilhelmshaven holt Ex-Nationalspieler

Odofix bei den Galliern

Der SV Wilhelmshaven gilt als gallisches Dorf der Fußballwelt. Nun bekommt der Bezirksligist Verstärkung von Ex-Nationalspieler David Odonkor.
Von Ralf Lorenzen

4.11.2019

Teller mit Käsebrot und Gurke

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Leben unter dem Existenzminimum

Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Von Barbara Dribbusch

4.11.2019

Hartz IV: Darf’s noch etwas weniger sein?

Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Ausgabe vom  4.11.2019,  Seite 1, Seite 1
Ein leerer Teller an einer Mittagstafel

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Minus geht nicht

Kommentar von Ulrike Herrmann
Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser.

4.11.2019

Familie Backsen hatte geklagt: Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen.

Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab

Kein Erfolg mit der Klimaklage

Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
Von Christian Rath

31.10.2019

Die fünf Angeklagten stehen vor Beginn ihres Prozesses wegen der Blockade des Braunkohlekraftwerks Weisweiler im November 2017 vor dem Gericht auf der Straße

Prozess wegen Kraftwerksblockade

Notwehr oder Straftat?

Darf man wegen des Klimawandels ein Braunkohlekraftwerk lahmlegen? Fünf Aktivist*innen müssen sich vor Gericht verantworten.
Von Anett Selle

30.10.2019

Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace, Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende Germanwatch, Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Hubert Weiger, Vorsitzender

Greenpeace verklagt Bundesregierung

Klage gegen Klimawandel

Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.
Von Christian Rath

29.10.2019

Ein Mann hockt vor einem Berg mit Getreide und hält einige Körner in der Hand

Klagen wegen Klimawandel

Können Gerichte die Welt retten?

Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Die verfehlte Klimapolitik gefährde ihre Lebensgrundlage.
Von Gesa Steeger

29.10.2019

Ein Mann mit Sonnenbrille und Mütze

Xavier Naidoo und Antisemitismus

Das nächste Alarmsignal

Der Sänger Xavier Naidoo darf laut einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das sagt viel aus – über Deutschland.
Von Simon Sales Prado

23.10.2019

Eckiges Gebäude mit Aufschrift

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

18.10.2019

Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
Von Christian Rath

17.10.2019

Soldat vor einem Tornado Flugzeug

Bundeswehreinsatz in Syrien

Karlsruhe will nicht prüfen

Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.
Von Christian Rath

10.10.2019

Man sieht ein Portrait von Udo Voigt.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nazi durfte diskriminiert werden

Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
Von Christian Rath

9.10.2019

Ein Mensch hinter einem Rednerpult

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
Von Christian Rath

8.10.2019

Benjamin Ruß

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
Von Christian Rath

1.10.2019

Die Anwälte der Londoner Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP vertreten vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig den Volkswagen-Konzern

Massenklage gegen Volkswagen

Es dürfte teuer werden für VW

Mit einer Musterklage wollen eine halbe Million Dieselfahrer, Entschädigung von Volkswagen erklagen. Nun hat das erste Gerichtsverfahren begonnen.
Von Felix Lee

30.9.2019

Man sieht ein Schild, auf dem Landgericht steht, von unten fotografiert.

Urteil in Karslruhe

Erfolg für Thomas Fischer

Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.
Von Christian Rath

27.9.2019

Renate Künast hält Plakat hoch, auf dem

Journalismusforscherin zum Künasturteil

„Inbegriff von Menschenverachtung“

Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.
Interview von Patricia Hecht

26.9.2019