Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss erstmals seit sieben Jahren wieder vor Gericht aussagen – als Zeugin im Prozess gegen eine Freundin. Die Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert endlich mehr Aufklärung über die Taten und mögliche weitere Helfer der Nazibande3
Der Innenminister will Asylsuchende trotz seiner Niederlage vor Gericht weiter an den Grenzen zurückweisen3 Streit über Migration auch in den Niederlanden: Rechtsaußen Wilders lässt deshalb die Regierung platzen2,12 12
Endlich Strafen für manipulierte Diesel-Abgaswerte: Ehemalige VW-Manager müssen wegen Betrugs ins Gefängnis. Aber noch kein Urteil gegen Ex-Chef Winterkorn und noch keine Entschädigungen für die Betrogenen2
Bayerns Behörden im Verfolgungswahn: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation, die sich inzwischen umorientiert und in Neue Generation umbenannt hat. Den Klimaaktivist*innen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen 2,13
Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, ist der Beihilfe zum Massenmord schuldig. Jahrzehntelanghatten deutsche Gerichte NS-Verbrecher geschont. Das Urteil ist historisch – doch es kommt zu spät3,13
Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3
Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
153 Jahre nach Inkrafttreten des Verbotsparagrafen 218 sollen Schwangerschaftsabbrüche jetzt bis zur zwölften Woche erlaubt werden, empfiehlt die Expertinnenkommission der Ampel 3
Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3
