Geteilte Meinungen über die von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) geplante Zusammenlegung der Amtsgerichte: Während die Opposition poltert, warten die betroffenen Juristen ab
Nach der Tötung eines 20-Jährigen in der JVA Siegburg hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter eine Justizpanne eingeräumt. Die Opposition kritisiert ihr Krisenmanagement
Dortmunder Anwälte fordern eine Anklage wegen vorsätzlicher Tötung gegen den Polizisten, der im April einen Kongolesen erschossen hat. Die Einstellung des Verfahrens sei fragwürdig. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe
Schwarz-Gelb will am Maßregelvollzug sparen. Die Sicherheit ist nach Angaben der Landesregierung nicht gefährdet. Opposition befürchtet Verzögerungen bei den fünf geplanten Klinikbauten im Land
SPD dreht Spieß um: Verfassungsgerichtshof in Münster soll Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung prüfen. Die CDU hat Erfahrungen mit derartigen Verfassungsklagen – als Klägerin
Das Schleuser-Urteil des Kölner Richters Ulrich Höppner löste im vergangenen Jahr die Visa-Affäre aus. Heute schlichtet der 60-Jährige als Zivilrichter harmlose Fälle. Über das Urteil, in dem er dem Außenministerium die Begünstigung bandenmäßiger Schleuserei vorwarf, darf er nicht sprechen