Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof erklärt Preise der Gasag für ungültig. Verbraucherzentrale: Kunden sollen Geld einfordern und notfalls klagen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anwälte sollen nach dem Willen des Senats frei entscheiden, ob sie eine Robe tragen. Doch unter Richtern gibt es Widerstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anklage und Verteidigung liefern sich weitere Scharmützel. Neue Befangenheitsanträge.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Dürfen Geschäfte auch sonntags öffnen? Diese Frage verhandelt jetzt das Verfassungsgericht, weil Kirchen gegen zehn verkaufsoffene Sonntage in Berlin klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
INTERNET Berliner Richtervorlage war unzulässig, weil Firmenangaben nicht geprüft wurden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Christian Ströbele erscheint vielen als Politiker von gestern. Das erklärt seinen Erfolg. Am Sonntag wird er 70.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
VERFASSUNGSBESCHWERDE Bundesverfassungsgericht überprüft das Berliner Ladenschlussgesetz
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
150.000 Briefe stauen sich in den Hartz-IV-Behörden. Für Bedürftige ist das ein Drama, weil sie lange auf ihr Geld warten müssen. Die Justiz stockt Stellen am Sozialgericht wegen Hartz-IV-Klageflut auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Für die Berliner Justizverwaltung war der Freitod des Liedermachers Kurt Demmler im Knast nicht vorhersehbar
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ursache für die Klageflut gegen Hartz IV ist nicht hauptsächlich ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sondern schlechte Arbeit in den Jobcentern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue will die Jugendarrestanstalt ausbauen, wenn die Finanzierung geklärt ist. Das bisherige Gebäude in Lichtenrade ist zu klein. Straftäter müssen zum Teil unverrichteter Dinge nach Hause zurückgeschickt werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Im Streit um erhöhte Gaspreise sieht sich die Gasag dank eines BGH-Urteils gestärkt. Zugleich kündigt der Konzern weitere Investitionen in die dezentrale Energieversorgung an - Modernisierung sei die effizienteste Art des Sparens.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sie nennen sich Urmel oder Fiffi und leben für eine „unkontrollierte Widerstandspresse“. Verdeckt produzieren sie die politische Zeitschrift „radikal“. Der Staat wittert eine „kriminelle Vereinigung“, ja sogar RAF-Mitglieder, und setzt im Sommer 1993 zur „Aktion Wasserschlag“ an. Ein Überlebender berichtet
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Gericht überrascht Senat: Beamte müssen angemessenes Amt bekommen und dürfen nicht im Pool untergehen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Landgericht Berlin schickt den Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth für vierzehn Monate in Haft. Er habe sich mit falschen Behauptungen widerrechtlich am Vermögen der taz bereichern wollen, so die Richter
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters. Beim Sozialgericht ist inzwischen der 50.000. Fall eingegangen. Fast jeder Zweite hat mit seiner Beschwerde Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Klagewelle zeigt: Die Źusammenarbeit von Bund und Kommunen ist ein Problem.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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