Senat und Opposition wollen Wasser billiger machen. Der Wirtschaftssenator hofft auf neues Urteil. Grüne und CDU: Land soll seine Gewinne aus Wasserbetrieben reduzieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
WASSER BGH-Urteil kann sich auf Berlin auswirken
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Ressort: Berlin Aktuell
Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
HARTZ IV Wer Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf Streitigkeiten einstellen. Ein Leitfaden für Betroffene
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht mehr strafbar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wut der Betroffenen wächst, die Qualität der Hartz-IV-Bescheide sinkt. Und die Zahl der Klagen vor dem Sozialgericht steigt weiter.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz ihrer Arbeit.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Sechs Häftlinge nahmen sich 2009 in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit das Leben. Leiter Wolfgang Fixson über seinen Kampf gegen Suizide und den Traum vom Neil-Young-Konzert im Knast Moabit.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
1. MAI Schlappe für Polizei und Ankläger: Berliner Gericht lässt zwei Schüler frei, die einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen. Die Angeklagten hatten die Tat bestritten. Mitschüler jubeln
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Ressort: Inland
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen Sonntagsöffnung teilweise Recht. Aber an den nächsten drei Adventssonntagen bleibt es beim ungetrübten Einkaufsgenuss
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss darüber befinden, ob der Architekt Franco Stella das Stadtschloss bauen darf. Das Kartellamt sagt Nein, das Bundesbauministerium wehrt sich dagegen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Anwältin der freigesprochenen Alexandra R. kritisiert die Anklagebehörde. Diese will in die nächste Instanz gehen. Ein neues Urteil erwartet die Anwältin aber nicht.
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Typ: Bericht
Mutmaßliche Autobrandstifterin aus Mangel an Beweisen aus der U-Haft entlassen. Derweil gehen weitere Autos in Flammen auf.
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Typ: Bericht
Die Rechtsanwaltskammer lockert die seit 1726 geltenden Vorschriften für die Kleidung vor Gericht - nach jahrzehntelanger Kritik linker Anwälte.
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Typ: Bericht
Nach dem Verbot der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" wird erstmalig Anklage erhoben - gegen einen Berliner Biologiestudenten.
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Typ: Bericht
KNAST Drei Männer fliehen aus der JVA Heiligensee. Sie saßen wegen nicht bezahlter Geldstrafen ein
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Ressort: Berlin Aktuell
Anwältin moniert, dass die verdächtigte Auto-Zündlerin Alexandra R. nur wegen des öffentlichen Drucks in U-Haft bleiben müsse.
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Typ: Bericht
Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide hat im Juli ein neues Rekordhoch erreicht. Inzwischen arbeiten zehn Mal so viele Richter wie geplant die Aktenberge ab - und kommen dennoch nicht hinterher.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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