Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters. Beim Sozialgericht ist inzwischen der 50.000. Fall eingegangen. Fast jeder Zweite hat mit seiner Beschwerde Erfolg.
Kleine Raucherkneipen müssen laut Urteil des Verfassungsgerichts auf "zubereitete Speisen" verzichten. Doch die Behörden drücken sich um eine Definition.
Erst betreiben die Boulevardzeitungen Richterschelte, weil zwei verurteilte Messerstecher Haftverschonung bekommen haben. Jetzt wehren sich die Richter und nennen die Kritik „maßlos“. Auch die mäkelnde Staatsanwältin bekommt ihr Fett weg
Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über das Rauchverbot in Kneipen. Vieles deutet darauf hin, dass die Berliner Regelung eingeschränkt wird.
Zwei Justizbedienstete und ein Häftling im Knast Tegel stehen im Verdacht, eingemottete Habseligkeiten von Gefangenen geklaut zu haben. Polizei ermittelt. Die Justizverwaltung will nun das Lagersystem verbessern
Bis zum 1. Juli will der Berliner Verfassungsgerichtshof über das Rauchverbot in kleinen Kneipen entscheiden. Manches deutet darauf hin, dass das umstrittene Gesetz gelockert werden muss.
Vor Gericht bringen Zeugen Licht in den Medikamentenskandal im Untersuchungsgefängnis Moabit. Die fünf Angeklagten bedienten sich wohl großzügig, doch Zeugen trauten sich nicht, etwas zu sagen
In der Medikamentenaffäre wird heute der Prozess gegen fünf Justizbedienstete eröffnet. Der Vorwurf: Sie sollen sich aus der Knastapotheke bedient haben
Prozesskostenhilfe kann man auch dann bekommen, wenn das Einkommen deutlich über dem Hartz-IV-Satz liegt. Etwas schwieriger ist es bisweilen, einen Anwalt zu finden, der den Fall übernimmt
Eine Arzthelferin sitzt zweieinhalb Jahre als Vater-Mörderin im Gefängnis - weil das Gericht nicht alle Gutachten berücksichtigt hat. Beim erneuten Prozess wird die Frau heute vermutlich freigesprochen.
Berlin bekommt sein erstes Windrad. Das Verwaltungsgericht hat eine Klage des Naturschutzbundes abgewiesen. Der überlegt, in Berufung zu gehen. Das Kraftwerk soll schon im Mai in Betrieb gehen.