Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mord in Berlin. Auftraggeber sei der russische Staat gewesen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizsenator spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ zu streichen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Staatsanwälte sind nicht erreichbar, Besuche verboten: Was bewirkt der Corona-Shutdown in der Justiz?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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